01.12.2022
Hamburger Korrespondenz im Dezember 2022


Die von einem breiten Meinungs- und Parteienbündnis getragene Kampagne gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kann endlich einen Sieg verbuchen: Das IZH erklärte am 20. November 2022 auf einer Mitgliederversammlung der Schura ihren Austritt aus diesem Bündnis von 40 Moscheegemeinden und anderen islamischen Institutionen in der Hansestadt. Die Vereinigung Schura war mit Drohungen des Senats erpresst worden, dass anderenfalls der 2012 geschlossene Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften in der Stadt nicht erneuert werde. Bereits seit 1993 wurde das IZH »vom Verfassungsschutz beobachtet«, ohne dass ein Gerichtsurteil vorlag. Das IZH, das eng mit der schiitischen Blauen Moschee verbunden, galt seit Jahren als der »verlängerter Arm« Irans. Die Taz, die Times der Partei der Bündnis/Grünen, die auf ihren Seiten regelmäßig zur Stimmungsmache beigetragen hat, schrieb am 21. November »Hamburgs Muslime trennen sich vom IZH«. Nur das war es so nicht. Das Zentrum hat offenbar im guten Einvernehmen die Schura verlassen, um einen Streit zu vermeiden. Die Gegenseite hatte es anderes gehofft. In einem Papier heißt es, „… die Schura wünscht dem IHZ für den weiteren Weg und die Orientierung alles Gute“ und stehe dem Zentrum „… mit ihrer Expertise auch nach dem Austritt geschwisterlich zur Verfügung“. Das sieht der Grünen-Politiker Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelitischen-Gesellschaft, anders, formulierte eine Frage an den Rot/Grünen Senat in Hamburg: »Seid ihr sicher, dass das ein Partner für den demokratischen Staat ist?«

Unter dem Titel: »DIE AKTE SCHOLZ – DER KANZLER. DAS GELD UND DIE MACHT« haben die Journalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein ein Buch geschrieben, das einen einzigartige Einblicke in die Hinterzimmer der Macht bietet. Ausführlich zum Buch »DIE AKTE SCHOLZ« im Literaturteil von wallos-kulturschock.
Das ist derzeit ein Thema in Hamburg: Was wird aus Galeria, Karstadt und Kaufhof? Ende Oktober hat die Geschäftsführung der Kaufhäuser zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren Insolvenz angemeldet. Verkündet wurde auch, dass ein Drittel der Warenhäuser geschlossen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte an, sie werde um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Verdi fordert René Benko zu einem Mehr an Engagement auf, wie ein erfolgreiches Engagement für die drei Warenhausgruppen. Die Vorschläge der Gewerkschafter reichen von größeren lokalen Angeboten, einer Vernetzung lokaler und digitaler Angebote wie größere Entscheidungen vor Ort, auch eine Intensivierung von Service und Beratung. Die Vorschläge der Verdi fanden bei der Geschäftsführung keine Zustimmung. Nur die umsatzstarken Warenhäuser in A-Lagen der großen Metropolen sind vom Verkauf oder Schließung gesichert, in Ostdeutschland noch das Warenhaus am Neumarkt in Leipzig. Derzeit wird über den Onlinehändler »buero.de« gesprochen, der 47 Häuser mit etwa 6.000 Beschäftigten übernehmen möchte. Noch hoffen Beschäftigten der angeschlagenen Warenhauskette Galeria, Karstadt und Kaufhof auf eine Zukunft.
Der Name Signa steht für die internationale Beteiligungs- und Industrieholding des Tiroler Investors René Benko, eines der reichsten Österreicher. Unklar ist die Zukunft von Galeria, Karstadt und Kaufhof. Die größte Warenhauskette Deutschlands mit rund 17400 Beschäftigten hat Ende Oktober einen Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Nur ein kleiner Teil des Benko-Imperiums konnte in den zurückliegenden Jahren rasant wachsen, dabei gehört Signa zu den wichtigsten Immobilienentwicklern in Europa. Benko mischt auch im Handel und Medienwesen mit. Aber angesichts der Galeria-Misere bestehen zunehmende Zweifel an der Tragfähigkeit des Signa-Modells. Auch ermittelt die österreichische Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Korruption gegen Benko. Vor kurzem hat in Wien ein Prozess wegen Bestechungsverdachts begonnen, in dem der schillernde Entrepreneur von mehreren Anklagen betroffen ist, Benko betonte seine Unschuld.

Zur Signa-Gruppe gehören voneinander unabhängige Unternehmen in unterschiedlichen Ländern, mit völlig unterschiedlichen Strukturen von Investoren, unterschiedlichem Management wie Aufsichtsräten.

Den Vermögenswert der Immobiliengruppe beziffert Signa mit 24 Milliarden Euro, operiert wird von elf Standorten so in Österreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und der Schweiz. Dazu zählen Bürogebäude und -hochhäuser, Wohnanlagen, zukunftsorientierte Handelsflächen und Hotels. Das Unternehmen verfolgt die Strategie „Kaufen – Entwickeln – Verkaufen“.

Teil von Signa Tafelsilber ist The KaDeWe Group, die bekannteste deutsche Premium- und Luxuswarenhausgruppe im stationären Handel mit den drei Premiumwarenhäusern KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München und dem Alsterhaus in Hamburg. Seit dem Frühjahr 2020 zählt die Schweizer Traditionswarenhauskette Globus dazu.

An vielfältigen Geschäftszweigen verdienen Benko und seine Geldgeber. Zum Kreis der Financiers gehören etablierte Namen wie Roland Berger, der Gründer des Tierfutterherstellers Fressnapf Torsten Toeller und der Schweizer Ernst Tanner. Mit dabei sind die Brüder Peugeot, Teilhaber des gleichnamigen französischen Autokonzerns. Die RAG-Stiftung, gegründet, um die Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus zu bewältigen, den heutigen Evonik-Konzern sichern, haben genauso Mittel investiert wie die R+V Lebensversicherung. Nur so konnte Benko Prestigeobjekte finanzieren, wie der berühmte Wolkenkratzer Chrysler Building in New York.

Nach den jüngsten Entwicklungen bei Signa verschafft sich jetzt die Finanzaufsicht Bafin bei Banken und Versicherern jetzt einen Überblick über deren Risikopositionen im Imperium Benkos.

Zu Benkos neuen Hamburg Objekten gehört der Elbtower, im November 2022 berichtete der Kulturschock in der Hamburger Korrespondenz darüber. Hier ist der Stand noch der alte. Wichtig ist, dass alle Warenhäuser der Galeria, Karstadt und Kaufhof (GKK) erhalten bleiben, auch die Arbeitsplätze. Gehen die Kaufhäuser verloren, wird Hamburgs Innenstadt zur Problemzone.
khw


Das Islamische Zentrum Hamburg wird seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Europa-Zentrale Teherans.



Elbtower in Planung