09.09.2025
WOLFGANG KUBICKI: AUFWIND IM FREIEN FALL – EINE LIBERALE KAMPFANSAGE

Der Autor Wolfgang Kubicki, ein deutscher Politiker der F.D.P. geboren am 3. März 1952 in Braunschweig, ist Rechtsanwalt, Volkswirt und war Bundestagsabgeordneter. Der 2013 als stellvertretender Bundesvorsitzende der FDP gewählt, fühlt und betrachtet sich noch immer an diese Aufgabe gebunden. In seinem Buch geht es um die Frage, wie es in der Bundesrepublik um die Demokratie bestellt derzeit bestellt ist. In der Einleitung schreibt Kubicki: «Meine Partei hatte schon einmal einen freien Fall erlebt.» Der Rauswurf aus dem Bundestag am 22. September 2013 war bis zum damaligen Zeitpunkt die schlimmste politische Niederlage der FDP seit ihrer Gründung gewesen. Das damalige parlamentarische Ende kam nicht von ungefähr, die Partei war zerstritten und politisch hilflos – und der Eindruck traf zu. Es gab für die Wählerinnen und Wähler denklogisch kaum einen Grund, uns zu unterstützen. Weil viele meiner Parteifreunde nicht mit dem Ende gerechnet hatten, weil sie dachten: «Es wird schon gut gehen, wie immer», war der Schock umso größer. Es folgten die «Schattenjahre», in denen man über die Landesparlamente versuchte, die bundesweite Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten, Jahre, in denen die Wahlklatschen zuerst nur so prasselten, wir aber trotz allem nicht die Nerven verlieren durften.

Nach dieser bitteren Einsicht wie es zum Fall der FDP kam, kommt der Aufwind bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen, wo sie anders als in Hamburg, im Jahr 2025 noch immer im Parlament sitzt. Zurück in den Bundestag ging es für die FDP am 24. September 2017 mit einem Stimmenanteil von 10,7 Prozent. So bleibt es auch bei der Wahl am 26. September 2021. Die Folge der Bundestagswahl 2021 ist, dass erstmals Koalitionsverhandlungen mit drei Parteien stattfinden. Am 24. November 2021 einigen sich die SPD, die Grünen und die FDP auf einen Koalitionsvertrag für den 20. Bundestag. Nach Zustimmung der Gremien der drei Parteien wird am 8. Dezember 2021 mit den Stimmen der Ampel der Sozialdemokrat Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Ampel läuft langsam aber holpernd ihrem Ende entgegen. Am 6. November 2024 ist es so weit, das Ende der Ampelkoalition kommt. An diesem Tag teilt Scholz dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit, er habe aufgrund persönlicher Differenzen um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner (FDP) gebeten. Durch den geschlossenen Rücktritt der FDP-Minister aus der Regierung, nur der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing tritt aus der FDP aus, bleibt aber Bundesminister, zerfällt die Ampelkoalition. Bundeskanzler Scholz stellte am 11. Dezember 2024 im Bundestag pro forma die Vertrauensfrage mit dem Ziel, sie zu verlieren. Damit konnte der Bundespräsidenten das Parlament auflösen und den Termin für die vorgezogenen Wahlen am 23. Februar 2025 festlegen.

Mit der Neuwahl des 21. Bundestag kam am 23. Februar 2025 für die FDP das aus. Nach 2021 mit 11,4 % bekam die FDP nur noch 4,3 % der Stimmen, gescheiterte kläglich. Wolfgang Kubicki verlor Amt und Aufgaben als stellvertretender Bundestagspräsident.

Mit Überschriften wie „Ein Jahrzehnt der Umwälzungen“, „Die Stärkungen der politischen Ränder“, „Meinungsfreiheit im Absturz“, „Corona und die Demokratieabnutzung“, „Eliteversagen“, „Ein fetter, kein starker Staat“ bis „Die marktwirtschaftliche Absicherung unseres Gemeinwesens bröckelt“ führt der Autor durch die letzten Jahre bundesdeutscher Politik das aus Sicht der FDP.

Zur Merz-Koalition meint Kubicki, dass damit die innere Liberalität der Bundesrepublik bedroht ist. Er schreibt: „Eine Union, die nach dem Wahltag vergisst, wofür sie gewählt wurde, sowie Sozialdemokraten und Grüne, die Umverteilung und Intervention für das Maß der Dinge halten, rangiert die Freiheit hinter ihre politischen Absichten.“ Ob das eine liberale Kampfansage ist, muss jeder für sich beantworten.
khw


WOLFGANG KUBICKI: AUFWIND IM FREIEN FALL
EINE LIBERALE KAMPFANSAGE

Westend Verlag, Neu-Isenburg 2025
160 Seiten – 22,00 Euro