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Hamburger Korrespondenz im September 2024
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Marcus Weinberg verlässt die Partei der Christdemokraten – Anfang September fällt die Entscheidung in der Hamburger Bürgerschaft, ob es zum Teilverkauf der HHLA an die Reederei Mediterranean Shipping Company kommt
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Ein Paukenschlag für die CDU: Marcus Weinberg verlässt die Christdemokraten. Im Jahr 2020 zog Marcus Weinberg noch für die CDU in den Bürgerschaftswahlkampf, heute fühlt er sich hier nicht mehr wohl. Es hat sich in den letzten Jahren in der Partei sehr viel verändert. Weinberg hatte in der Notsituation der Partei die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2020 übernommen, nachdem die CDU-Herausforderin Aygül Özkan gegen den SPD 1. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher auf Grund ihrer schweren Erkrankung ihre Kandidatur absagen musste. Weinberg verfolgte als Bürgermeisterkandidat einen pragmatischen Kurs mit einer Annäherung an die Grünen, der Forderung einer Stadtbahn und ein 365 Euro Ticket für den ÖPNV. Nur daraus wurde nichts, der Wahlkampf war ein Zweikampf um das Bürgermeisteramt zwischen Amtsinhaber Dr. Tschentscher und Katharina Fegebank von den Grünen.
Es kam was kommen musste, es wurde zum Wahldesaster für Marcus Weinberg, fiel damit auch in Ungnade seiner Partei. Als Fehler wurde die moderate liberale Strategie zu den Grünen ausgemacht für die großen Stimmverluste. Pech für Weinberg war, dass er trotz Listenplatz eins gewählt wurde, da die Kandidaten der CDU ausschließlich über die Liste einzogen. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gab es für den anerkannten Politiker Weinberg keinen sicheren Listenplatz. Als Direktkandidat hatte er gegen die Grüne-Mitbewerberin das Nachsehen. Heute unterrichtet er wieder am Gymnasium in Othmarschen Politik und Geschichte. Bei einem neuen Grundsatzprogramm 2022 konnte er keinen seiner Vorschläge einbringen.
Marcus Weinberg ist aus der CDU ausgetreten dafür Anna von Treuenfels-Frowein, sie ist einzige FDP- Bürgerschaftsabgeordnete die Partei gewechselt und der CDU beigetreten. Mit dem Austritt von Weinberg verliert die CDU einen Vertreter des christlich-sozialen Flügels, der seit 2022 ehrenamtlich Landesvorsitzender des Arbeiter- Samariter-Bundes ist.
Am 4.September soll in der Hamburger Bürgerschaft abgestimmt werden, ob ein Teil der HHLA von der Mediterranean Shipping Company, gegründet in Neapel, führt heute von Genf/Schweiz die Reederei, übernommen wird. Inzwischen macht ein offener Brief „Sozialdemokraten für die HHAL in öffentliche Hand“ an die SPD-Abgeordneten in der Bürgerschaft die Runde. Die Hauptforderung: Der Vertrag mit MSC soll abgelehnt werden und der Hafenbetreiber HHLA wieder vollständig in öffentliche Hand gelangen. Wenn öffentliche Infrastruktur privatisiert wird, dann stärkt das die private Monopolmacht, belastet die Staatskassen und verschlechtere die Lage der Beschäftigten.
Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören einige Dutzend langjährige SPD-Mitglieder, von ihnen haben zahlreiche langjährige Erfahrungen als Betriebsräte und als Gewerkschaftsvertreter. Der frühere Handelskammer-Vize Torsten Teichert, inzwischen aus der SPD ausgetreten, spricht beim MSC-Deal von einer komplett wahnsinnigen Entscheidung und einem „politischen Hafen-Selbstmord“.
Gegen den geplanten Hafen-Deal des Hamburger Senats mit der Reederei MSC hat der Abgeordnete der Partei „Die Linke“ Norbert Hackbusch bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Geschäft eingelegt.
khw |
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Marcus Weinberg verlässt die CDU
Mediterranean Shipping Company – kurz MSC
HAPAG LLOYD TBUL
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