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Hamburger Korrespondenz im Juli 2024
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Bleibt der Elbtower Bauruine? – Noch keine Zustimmung für MSC an der HHLA-Beteiligung – Der Streik im Hafen ohne Ergebnis – Wer wird im November nächster US-Präsident?
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Wird der Elbtower zur größten Bauruine der Bundesrepublik? Seit Oktober 2023 ruhen die Arbeiten an der Baustelle, da die Rechnungen nicht mehr bezahlt wurden. In der Kasse des strauchelnden Imperiums des österreichischen Immobilienhasardeurs René Benko war kein Euro mehr aufzutreiben. Wie Dominosteine fiel Benkos Signa Holding, so wurde auch für Hamburgs Hochhaus Insolvenz beantragt. Es besteht wieder Interesse, das Hochhaus vom Büro des britischen Stararchitekten David Chipperfield entworfen, fertigzustellen. Mit seinen 62 Stockwerken und 245 Meter hoch soll das drittgrößte Hochhaus der Bundesrepublik endlich der Blickfang der Hafen-City der Hansestadt werden. Zur Fertigstellung werden mehr als 500 Millionen Euro nötig. Im Frühjahr wurden bereits potenzielle Interessenten in aller Welt angeschrieben, dass sich demnächst Investoren melden. Ein möglicher Hochhausretter hat sich bereits in der Wochenzeitung „Die Zeit“ geoutet. Es ist Hamburgs Immobilienunternehmer Dieter Becken. Ziel ist es, mit dem Weiterbau zu beginnen. Voraussetzung ist, Becken bekommt den Zuschlag.
Zum Insolvenzverwalter der Signa-Gruppe ist der Jurist Torsten Martini, in der Berliner Wirtschaftskanzlei Görg Partner, berufen, dem bei der Abwicklung eine zentrale Rolle zukommt. Nach Martini haben internationale Investoren Angebote abgegeben. Auch muss geprüft werden, mit welchen Baufirmen weitergearbeitet werden kann. Die wichtigste Frage dürfte sein, die Vermietung des Elbtowers. Voraussetzung für die Grundstücksübergabe Hamburgs an René Benko waren die Mietverträge. Als Ankermieter mit 11.000 Quadratmetern hatte die Hamburger Commercialbank (HCOB) einen Vorvertrag unterschrieben, ist aber von diesem Vertrag bereits zurückgetreten. Ebenso hat der Risikoberater Aon seinen Mietvertrag über 6300 Quadratmeter storniert. Nach den Chipperfield Architekturplänen sind es 77.000 Quadratmeter Bürofläche auf 48 Stockwerken, die vermietet werden müssen, die kleinste Einheit sind 1300 Quadratmeter. Martin ist der Meinung, dass man den Elbtower wirtschaftlich vermieten kann. Zweifel hat der Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne angemeldet, er kommt nicht als Investor infrage. Er war an der Signa Prima beteiligt, die im Hochhaus an Luxusimmobilien investiert hat und auch insolvent ist. Im Grundbuch stehen vorrangig Gläubiger. Der Rohbauunternehmer Lupp hat über 37 Millionen Euro eine Hypothek eintragen lassen, ebenso die Versicherung Signal Iduna ihren Kredit für den Elbtower. Wir werden es sehen, ob der Rohbau eine Bauruine bleibt oder nicht.
Noch immer kämpfen HHLA-Beschäftigte gegen das Mediterranean Shipping Company (MSC) Geschäft der Hansestadt Hamburg. Die Stadt hält an ihrer Hafenlogistikfirma 69 Prozent, will ihren Anteil auf 50,1 Prozent reduzierten. Übernehmen soll die 49,9 Prozent weltgrößte Reederei MSC, doch 31 Prozent der Aktien befinden sich noch im Streubesitz, müssen noch erworben werden. Noch ist das Geschäft politisch nicht abgesegnet. Die Partei „Die Linke“ hat Mitte Juni im Haushaltsausschuss eine öffentliche Anhörung durchgesetzt. So verzögert sich der geplante Zeitplan des rot-grünen Senats. Auch innerhalb der Regierungskoalition werden kritische Stimmen laut. Am 10. Juli will die Bürgerschaft über diesen Handel abstimmen. Mit der künftigen Rolle der in Neapel gegründeten Reederei, jetzt in Genf, werden die eigenen Kunden der HHLA vor dem Kopf gestoßen. Bei dem Verkauf gehe es nicht um die Hamburger Bürger, sondern um die Reederei. Auch ergäben sich durch die weitgehenden Mitspracherechte der MSC Risiken mit dem Blick auf den Zugriff auf die Infrastruktur. Diese ist jetzt deutlich größer als beim Einstieg der chinesischen Reederei Cosco an der Terminal-Betriebsgesellschaft. Thematisiert auch, dass Vorstand und Aufsichtsrat in die Verhandlungen des Senats und der MSC nicht einbezogen waren.
Den Kampf gegen den Verkauf von Anteilen der HHLA an die MSC geben auch die betroffenen Hafenarbeiter nicht auf. Der zuständige Fachbereichsleiter in der Gewerkschaft ver.di André Kretschmar schreibt: „Der Deal ist ein schlechter Deal für unsere Stadt und für die Menschen im Hafen. Der Senat verweist gerne darauf, dass die Stadt Hamburg trotzdem Mehrheitseigner bleibt, doch hat er der MSC weitgehende Vetorechte eingeräumt. Das macht uns große Sorgen. Wir müssen davon ausgehen, dass MSC sich spätestens in fünf Jahren, wenn die Bestandszusagen an die Beschäftigten enden, sich als Wolf im Schafspelz entpuppt.“ So kritisiert die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft den Senat, dass er nicht die Beschäftigten anderer Unternehmen wie den Gesamthafenbetrieb im Blick hat. Nun bringt die Oppositionspartei „Die Linke“ einen Volksentscheid ins Gespräch. Je länger die Diskussion um den MSC-Teilverkauf andauert, desto größer wird die Skepsis und Kritik sagte Norbert Hackbusch von der Partei „Die Linke“. Für ihn ist der Einstieg der in Neapel gegründeten Reederei MSC, die jetzt in Genf residiert, bei der HHLA eine Jahrhundertentscheidung. Da der Einstieg von grundsätzlicher Bedeutung ist, sollten die Hamburger dazu in einem Volksentscheid befragt werden.
Der Streik im Hamburger Hafen und in Bremerhaven am 17. und 18. Juni um Erhöhung des Stundenlohns zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern, dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), wurde ohne Ergebnis beendet. Die Gespräche zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern sollen im Juli fortgesetzt werden. Wahrscheinlich wird dann wieder im Hafen gestreikt.
Wer wird im November 2024 der nächste US-Präsident?
khw |
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Elbtower
Bestreikte Anlage der HHLA im Hafen
Demonstration der Gewerkschaft ver.di
27.06.2024 - 3 Uhr MEZ – Die spanische Zeitung Periódico titelte "Panik in der Demokratischen Partei angesichts Bidens Debakel in seiner Debatte mit Trump."
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