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Die Parlamentswahl im März 2024 in Portugal
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Die Wahl im fünfzigsten Jahr des Sturzes der faschistischen Diktatur durch die Nelken-Revolution vom 25. April 1974, brachte am 10. März einen klaren Rechtsruck.
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Als Sieger der Wahl fühlt sich die rechtsextreme, profaschistische Partei Chega, die der Meinung ist, ohne sie gebe es keine Mehrheit im Parlament. Erinnerung, das Zeichen für Veränderungen in Portugal sang der antifaschistische Sänger José Afonco gegen 0:20 Uhr des 25. April sein Lied: „Grâdola Villa Morena“ – Grândola braungebrannte Stadt – im katholischen Rádio Renascença. Das war das Zeichen zur Beendigung des vom Diktator António de Oliveira Salazar begründeten faschistischen Estado Novo. Auf der Flucht war sein Nachfolger Marcelo José das Neves Aleres Caetano.
Bei der März-Wahl war die Beteiligung der Wähler sehr hoch. Es kamen Wähler, die vorher der Stimmenabgabe fernblieben, darunter auch zahlreiche Protestwähler. Ihre Stimme ist wohl der Schlüssel zum Erfolg der Partei Chega, übersetzt aus dem Portugiesischen „Es reicht“. Die Partei wurde vom promovierten Juristen André Ventura im April 2019 gegründet, der 2017 als Kandidat der Partido Social Democrata noch zum Stadtrat von Loures im Großraum von Lissabon gewählt worden war. Im Jahr 2019 konnte sie kein Mandat erhalten, bei der Jahre vorgezogen Wahl im Januar 2022 bekam sie bei 1,1 Millionen Stimmen 12 Mandate. Jetzt wird die Chega mit 48 Abgeordneten in das Parlament mit 230 Sitze umfassende Parlament in Lissabon einziehen und ist damit die drittstärkste politische Kraft auf dem portugiesischen Festland, der Insel Madeira und Porto Santo sowie den 9 Inseln der Azoren.
Das Wahlprogramm der Chega ist national-konservativ und nimmt das Erbe des Esta do Novo von Salazar und Caetano auf. Es postuliert die Themen: gegen Abtreibung und Sterbehilfe, gegen politische Korrektheit, kulturellen Marxismus und die Ideologie der Geschlechtertheorie. Wahrlich ein Sammelsurium, was da in dem Parteiprogramm steht.
Gewinner der Parlamentswahl der Assembleia da República ist die Aliança Democrática (Demokratische Allianz AD) zu der sich die drei Parteien PSD/CDS und PPM verbunden haben, die 79 Abgeordnetensitze erzielte. Die Partido Socialista (mit Hilfe der SPD am 19.04.1973 in der Kurt-Schumacher-Akademie in Bad Bergneustadt gegründet), die unter dem Ministerpräsidenten António Costa 8 Jahre mit absoluter Mehrheit regierte, verlor 42 Mandate und ist nur noch mit 77 Mandaten im Parlament vertreten. Der Chega folgt die Liberale Initiative il, mit 8 Abgeordneten. Weitere Parteien haben Abgeordnete: Bloc Esquerda (BE) 5, Coligação Democrática Unitária (CDU) mit der Partido Comunista Portuges 4 und die LIVRE (Frei) 1 Abgeordneten.
Zu den Wahlverlieren gehören der Bloc Esquerda und die CDU. Der „Rote Alentejo“ ist nach der Wahl ohne Kommunisten. Bereits bei der Wahl 2022 konnte die PCP in den traditionellen Bezirken Santarém und Évora keine Mandate gewinnen. Im Bezirk Beja (auf dem Airport ließ die Bundeswehr im letzten Jahrhundert ihre Starfighterpiloten übten) ging das Mandat der CDU/PCP an die Chega. Die Agrarreform im Alentejo, die mit der Nelken-Revolution ihren Anfang nahm, ist längst rückgängig gemacht worden. Das Land ist wieder in den Händen, die dank ihrer Geburt Besitz haben.
Ein Genosse der PC in Aljezur/Algarve schreib zur Wahl am 10. März 2024 einen Brief. Hier heißt es: „Liebe Genossinnen und Genossen, das Phänomen des Erstarkens rechtsextremer Parteien ist nicht nur in dieser kleinen Ecke der Welt zu beobachten, sondern in allen westlichen Ländern. Im Fernsehen und in den „ehrfürchtigen“ Zeitungen proben die Fachleute ihre langweiligen und kurzsichtigen Analysen und behaupten, dass die PCP dieses, das oder jenes hätte tun müssen, um die vorhergesagte Katastrophe zu vermeiden und dass es ein Fehler war, den Generalsekretär der PCP, Paulo Raimondo, zu nominieren. Passiert nicht überall etwas ähnliches? BE, LIVRE und IL gibt es Aljezur nicht. Die AD hat sich nicht einmal herabgelassen, hier Wahlkampf zu machen. Wie erklären sich dann die Stimmen, die sie in Aljezur erhalten haben? Ich war in einem der zwei Wahllokale dabei auch Vertreter der PS. Wir wurden still und ängstlich, als wir sahen, wie der Stapel der Stimmen für Chega wuchs. Später erfuhr ich, dass es in anderen Teilen der Algarve noch schlimmer war. Ich war enttäuscht, aber mir kam es nie in den Sinn, das Handtuch zu werfen.“
Das gibt für Portugal Hoffnung, dass die Nelken-Revolution noch nicht vergessen ist, auch worum es am 25. April 1974 ging. Bis jetzt hat der Wahlgewinner die Demokratische Allianz jede Koalition mit der Chega abgelehnt. Auch die PS steht nicht für eine Regierung mit der AD bereit, sie will in die Opposition gehen. Somit kommt es voraussichtlich zu einer Minderheitsregierung der Demokratischen Allianz, die von den im Parlament – mit Ausnahme der Chega – toleriert wird.
Nachtrag
Nicht nur die Partei Chega wirft gemeinsam mit da António de Oliveira Salazar einen Schatten auf die Republik. Auch der Staatspräsident der República Protuguesa, Marcelo Rebelo de Sousa war mit Parteibuch Nummer „3“ Mitglied der Partido Socialista Democrata so auch der Chega Gründer André Ventura. Der Unterschied ist Marcelo Rebelo de Sousa’s Taufpate war Diktator António de Oliveira Salazar. Das steht in keinem Lexikon noch in der Wikipedia.
khw |
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Partido Comunista Português
São Vicente
Grândola
Wahlplakat-der-faschistischen-CHEGA-Partei
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