28.03.2024
Isabel Díaz Ayuso Regierungspräsidentin von Madrid

Isabel Díaz Ayuso Regierungspräsidentin der Autonomen Gemeinschaft von Madrid nimmt es selbst mit der Wahrheit nicht genau – beschuldigt aber die Onlinezeitung »elDiario« von unwahrer Berichterstattung

Spaniens wichtigste Online-Zeitung »elDiario.es« hat eine Recherche veröffentlicht über die Vermittlung von Produkten für das Gesundheitswesen, wer dabei verdiente und wie viel es war. Auch Alberto González Amador hat dabei verdient, nun erwartet ihn ein Prozess wegen Steuerbetrug im großen Stil. Mit falschen Rechnungen, ausgestellt von Unternehmen, sparte der Mann über 350.000 Euro an Steuern bei zwei Millionen Einnahmen während der Covid-Pandemie. Was den Prozess für Spanier so interessant macht, der Mann ist der Lebensgefährte von Isabel Díaz Ayuso, sie die gewählte Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft von Madrid und Mitglied der Partido Popular (PP). Ruchbar wurde, dass ihr Lebensgefährte unter anderem mit den nicht abführten Steuern in Madrid zwei Luxuswohnungen kaufte. In eine der Wohnungen zog das Paar gemeinsam ein. In der Garage steht ein teurer Sportwagen, für die González Amador keine Kfz-Steuer zahlte, schuldig blieb er ebenfalls die Strafanzeigen.

Auf einer spontan im März einberufenen Pressekonferenz erklärte Isabel Ayuso den Journalisten: „Es ist falsch, dass González Amador 350.000 Euro wegen Betrugs schuldet. Es ist das Finanzministerium, das ihm fast 600.000 Euro schuldet. Alle Anschuldigungen sind frei erfunden.“ Zum Abschluss ihrer Pressekonferenz erklärte die Regionalpräsidentin: „Es handelt sich um einen zwielichtigen Fall aller Institutionen des Staats gegen einen Bürger, ein Privatmann, der von der ganzen Macht eines Staates verfolgt wird, weil er mein Partner ist. Sie wollen mich und ihn zerstören.“ So spielte sich Isabel Ayuso zur furchtlosen Opponentin der PP gegen Pedro Sánchez linken Regierungskoalition auf, als wenn er es ist, der die Fäden sieht. Zum Abschluss sagt Ayuso: „Solange alles mit sauberem Geld gekauft wurde, steht es mir frei, in dieses Auto zu steigen oder in dieses Bett zu schlüpfen, ich muss keine weiteren Erklärungen abgeben.“

Ihre Lügen straft sofort das Rechercheteam von „el Diario“, das ein Schreiben des Anwalts von Alberto González Amador veröffentlichte. Darin gesteht er Steuerbetrug und Dokumentenfälschung ein, der Anwalt schlägt der Staatsanwaltschaft eine außergerichtliche Einigung vor. Aber dazu ist es zu spät. Das Gerichtsverfahren gegen den Beschuldigten ist bereits in Vorbereitung, González Amador kann zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden.

Wegen der jüngsten Veröffentlichung von „elDiario“ drohen Ayuso gemeinsam mit ihrem Kabinettschef Miguel Ángel Rodriguez, der bereits unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten José María Aznar (PP) Journalisten drohte, nun auch Journalisten. In den Online-Medien im Umfeld der Partido Popular war zu lesen, zwei vermummte Journalisten des „elDiario.es“ haben versucht, mit Gewalt in die Wohnung von Ayuso einzudringen. Auch seien Nachbarn von zwei Reportern der größten spanischen Tageszeitung „El País“ (Das Land) belästigt, darunter auch Minderjährige, um Informationen über die Luxuswohnung des Paars zu erhalten. Auch die Namen und Fotos der Reporter wurden veröffentlicht. Politiker der PP kommentierten den Vorgang, mit so etwas habe es im demokratischen Spanien noch nicht gegeben, erwähnten nicht, dass es heute Spanien eine Monarchie nach dem Wunsch von Diktator Francos ist. Auch das Spanien jetzt unter dem Sozialisten Pedro Sánchez sei eine gesetzlose Diktatur ist. Nach dem Protest von „El País“ und „elDiario“ wie dem Journalistenverband meinte Rodríguez nur, er habe die falschen Informationen zu Ayuso in privaten Unterhaltungen von sich gegeben.

Skandale um Isabel Díaz Ayuso gibt es seit der Covid-Pandemie. Im Lockdown wohnte sie in einer Luxussuite in einem Madrider Hotel für 6000 Euro im Monat. Nicht geklärt wurde, wer die Miete bezahlte. In den Altersheimen von Madrid starben 7291 alte Menschen an Covid, ohne dass sie in ein Krankenhaus verlegt wurde, da die Regionalregierung der PP es so angeordnet hatte. Ayuso verteidigte sich mit: „Die wären ja sowieso gestorben.“ Im April 2020 bekam der Bruder Ayusos einen Vertrag über Atemschutzmasken, dank dem er 240.000 Euro verdiente. Durch legale Tricks wurde ihr Vater von der Rückzahlung eines sechsstelligen Kredits aus öffentlichen Kassen befreit.

Isabel Díaz Ayuso wurde am 17. Oktober 1978 in Madrid geboren und wuchs wohlbehütet im vornehmen Stadtteil Chamberí auf. Die Katholikin studierte Journalismus und politische Kommunikation an der Complutense Universität in Madrid. Danach arbeite sie für Radiosender und Zeitungen war auch als Journalistin im Inland wie in Ecuador und Irland tätig. Ab 2008 arbeite sie für die Partido Popular im Onlinebereich, wurde 2011 in das Regionalparlament von Madrid gewählt. Im Mai 2019 stürzte die Partei bei den Regionalwahlen auf 22,2 % der Stimmen ab und mit den liberalen Partei Ciudadanos und der rechtsradikalen Partei Vox Koalitionsgespräche auf, die zu einem Bündnis führten. Mit dem Parteienbündnis wird Díaz Ayuso zur Regionalpräsidentin von Madrid gewählt. Nach den Wahlen in Andalusien und Murcia ist dieses das dritte Bündnis in dieser Parteienformation. Einem Misstrauensantrag im Jahr 2021 kam Ayuso zuvor, setzte im März des Jahres Neuwahlen an und gewann sie und konnte dank der rechtsextremen Vox eine neue Regierung bilden. Ihre Zusammenarbeit mit Vox erklärte sie so: „Ich habe keine Probleme, einen Pakt mit Vox zu schließen. Wenn sie dich als Faschistin bezeichnen? Dann stehst du auf der richtigen Seite der Geschichte.“
khw

Isabel Díaz Ayuso - Regierungspräsidentin



Flagge der Autonomen Gemeinschaft Madrid



Parlamento de Madrid