13.11.2023
Verkauf des Hamburger Tafelsilbers an die Reederei MSC in Genf/Schweiz

Protest der Hamburger Hafenarbeiter gegen den Verkauf von 49.9 Prozent der Hamburger Hafen Lagerhaus AG des Hamburger Tafelsilbers

Während am 11. November um 11 Uhr 11 am Rhein von Düsseldorf, Köln bis Mainz Karnevalisten sich versammelten, um die fünfte Jahreszeit einzuläuten, protestierten vor dem Hamburger Rathaus vor allem Arbeiter der Hamburger Hafen Lagerhaus AG (HHLA). Sie protestierten gegen einen Teilverkauf von Tafelsilber der Stadt an die derzeit weltgrößte Reederei Mediterrannean Shipping Company in Genf. Solidarische Unterstützung gab es von den Kollegen des Gesamthafenbetrieb (GHB), den Mitarbeitern von Airbus Finkenwerder und weiteren Firmen der Stadt. Knapp 1000 Menschen, die sich an diesem nasskalten Samstag zum Protest eingefunden hatten. Wie immer, da ist die Polizei des Bundeslandes Hamburg keine Ausnahme, deckelte sie wie in gewohnter Weise die Teilnehmerzahlen dieser gewerkschaftlichen Protestveranstaltung.

Aus Niederland, Griechenland und der Türkei gab es Grußbotschaften an die Hamburger Arbeiter der HHLA, die gegen den Verkauf von Anteilen ihres Arbeitsplatzes an einen privaten Eigentümer unterstützen. Im Gegensatz zum Hamburger Verdi-Landesvorstand, der sich im Interesse der betroffenen Kollegen sofort gegen den Verkauf sofort aussprach, stimmte der Bundesvorstand der Verdi mit dem Vorsitzenden Frank Werneke, Mitglied der SPD, einem Teilverkauf der HHLA an die Reederei MSC zu.

Das erzeugte im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof nicht nur großes Kopfschütteln, die Berliner Verdi-Entscheidung trägt auch nicht zur Stärkung der DGB-Gewerkschaften bei. So eröffnete auch die stellvertretende Landesvorsitzende Heike Lattekamp den Protesttag auf dem Rathausmarkt erneut mit der Hamburger-Verdi-Ablehnung eines in jeder Form eines Verkaufs von Teilen der Hamburger Hafen Lagerhaus AG ab. Unter großem Beifall sagte sie: „Der Hamburger Verdi-Landesvorstand lehnt den Verkauf von städtischem Eigentum an private Investoren noch immer ab. Wir halten jede Beteiligung an einem Hafenbetrieb für kritisch, weil der Druck auf die Arbeitsbedingungen steigen wird.“ Sie kritisierte auch, dass die Verhandlungen zwischen Senat und der aus einer ehemals italienischen Reederei, die in Neapel gegründet, eine inzwischen in der Schweiz eine neue Heimat gefundene Reederei in einer „Nacht- und Nebelaktion“ der Teilverkauf in Geheimverhandlungen durchgezogenen wurde. Was sicherlich nicht den Anspruch von Demokratie. Bei diesem spätkapitalistischen wurde vom Eiger der HHLA der Freien und Hansestadt Hamburg weder der Betriebsrat und die Arbeiter noch die Hamburger zu den Verhandlungen hinzugezogen.

Auf der Demonstration am 11.11. warnte auch Malte Klingforth, Betriebsrat beim Gesamt-Hafen, ausdrücklich vor dem Verschachern von öffentlichen Eigentum und erinnerte daran, wie 2004 der Landesbetriebs-Krankenhäuser trotz gegenteiliger Abstimmung an einen privaten Käufer übereignet wurde.

Das geschah unter dem profitorientierten CDU-Senat unter Führung des Ersten Bürgermeisters, dem Rechtsanwaltes Ole von Beust, geboren als adliger Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust. Der Kaufvertrag sah eine Summe von 300 Millionen EUR, die zuzahlen sind, wenn der Käufer die Asklepios Klinken schwarze Zahlen schreibt. Aber ist es human, mit Krankenhäusern Profit zu machen? Der Verkauf der HHLA geht gegen die Interessen aller Hamburger Bürger, so Klinkforth zum Schluss seines Beitrages.

Auch sein Kollege Sebastian Kalkowski, Betriebsrat, ergänzte mit, dass die Dimension des Verkaufs von Teilen der HHLA noch wesentlich größer anzusehen sind. Die nun in Genf beheimate Reederei MSC gewinnt mit dem Kauf nicht nur Einfluss, sie bekommt auch Einblick in alle Hamburger Containerterminals. Als Zugabe erhält die Reederei auch Einsicht auf die Hafenbahn Metrans und Kontrolle über die europäischen Lieferketten, die aus Hamburg ihren Anfang nehmen. Kämpferisch sprach auch die HHLA-Betriebsrätin Sonja Petersen zur Versammlung, forderte den Senat auf, den Verkauf von Teilen der HHLA sofort zu beenden. Sie sagte: „Was wir in Hamburg nicht brauchen, ist keine weitere Reederei, die beim Durchsetzen ihrer Interessen erpresserisch vorgeht.“ Sie forderte die Aktionäre auf, nicht zu verkaufen, sich so dem Protest anzuschließen. Eine interessante Sicht auf den Verkauf kam von Jürgen Bönig, Kurator am „Museum der Arbeit“ im ehemaligen Arbeiterstadtteil Barmbek. Bönig sagte: „Der Verkauf der HHLA ist der Bruch mit einem Jahrhundert langem Grundprinzip im Hafen von «Keiner bekommt die Macht». Stattdessen heißt: «Hamburg gestaltet, die anderen nutzen den Hafen». Das ist ein wichtiges Prinzip.“ Auch gewisse Textstellen im Vorvertrag, so Jürgen Bönig, wurden bewusst unverbindlich formuliert. Im Kaufangebot der Reederei MSC heißt es: „… die Reederei beabsichtigt, die Rechte der Arbeitnehmer zu respektieren.“ So formuliert sollte es dem Senat und Bürgerschaft eine Warnung sein – sagt es, was die Reederei von den Rechten der Arbeiter und Angestellte der HHLA hält.
khw

2. Verdi Vorsitzende


Norbert Hackbusch DIE LINKE in Hamburg


Demo auf dem Rathausplatz