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Pedro Sánchez – erneute Amtszeit als spanischer Ministerpräsident
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Pedro Sánchez – nach den Wahlen im Juli 2023 aus der 2. Position erneute Amtszeit als spanischer Ministerpräsident
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Am 23. Juli 2023 fanden in Spanien Wahlen zum Parlament – Cortes Generales – statt. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses – Congreso de los Diputados – und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado) für die XV. Legislaturperiode seit des Inkrafttretens der Verfassung von 1978.
Der Diktator Francesco Franco erkrankte Mitte Oktober 1975, zeigte bereits seit längerem deutlich Zeiten von Senilität – heute Demenz genannt. Er lag bereits seit Wochen in Agonie, das Elektroenzephalogramm zeigt längst keine Gehirnaktivitäten mehr an. Erst am 20. November 1975 (in Spanien als 20-N bekannt) – dem 39. Todestag des faschistischen Politikers und Führer der Partei der Falange José Antonio Primo de Rivera Francos Tod bekannt gegeben. Francos Schwiegersohn, Kardiologe am Krankenhaus in dem Franco starb, beglückte die Welt mit Fotos seines endlich gestorben Schwiegervaters. So blieb auch Francos Tod in der Obhut der Familie. Francisco Franco ermahnte in seinem Testament die Bürger, sie sollten sich zum Wohle des Landes um den König scharen, um so die christliche Zivilisation zu bewahren. Mit dem Tod Francos war der Franquismus noch nicht beendet. Alle Stellen des franquistischen Staats – Nationalrat, der königliche Rat und die Cortes, warnen alle mit Anhängern Francos besetzt. So wurde Juan Carlos I. inthronisiert – die spanische Republik in weite Ferne gerückt. Die kommende „transicion“ der Übergang besorgte alles Weitere. Das Land war wieder gespalten in links und rechts, in Republik und Monarchie – so verkürzt bis heute.
Die Wahlen vom 23. Juli 2023 brachten dieses Ergebnis:
Partido Popuplar v. 33,06 %, PSOE 31,68 %, VOX 12,38 %, Sumar 12,33 %, ERC 1,89 %, JxCat 1,60 %, EHB 1,36 %, EAJ/PN V 1,12 % und 4,58 % sonstige.
Folgende Parteien haben Sitze im Parlament:
PP 137; VOX 33; UPN 1; PSOE 121; Sumar 31; ERC7; JxCat 7; EHB 6; EAJ/PNV 5; BNG 1; CC 1; UPN 1.
Die La Voz de Galicia schreibt in der Ausgabe v. 14. November: Das Amnestiegesetz, der Puigdemont alle Mitarbeiter Punkt für Punkt entlastet.
Anders El País: Unter dem Datum schreibt v. 14.11.2023: Der am Montag, 13. November 2023 veröffentlichte Text beendet wochenlange Spekulationen über ein von Esquerra Republican und Junts gefordertes Maß an Gnade als wesentliche Voraussetzung für die Investitur von Pedro Sánchez. Der Gesetzesentwurf enthält eine lange Begründung, 16 Artikel, zwei Zusatzbestimmungen und eine Schlussbestimmung. Die oben genannten Zusatzbestimmungen reformieren das Strafgesetzbuch und das Gesetz des Rechnungshofs, um die Amnestie ausdrücklich als Mechanismus zur Beseitigung der strafrechtlichen und buchhalterischen Haftung einzubeziehen. Es besteht der Wunsch, rechtliche Lücken zu vermeiden, die zur Aufhebung einer Regel genutzt werden können, die schon lange vor ihrer Bekanntgabe kritisiert wurden.
Die ausführliche Begründung scheint so geschrieben zu sein, dass sie den Vorschlag vor Bürgern genauso oder sogar noch mehr rechtfertigt als vor den Gesetzgebern oder den Gerichten, die künftige Berufungen dagegen prüfen könnten.
Wir stehen zweifellos vor dem umstrittensten Projekt der Legislaturperiode von Pedro Sánchez, und das nicht nur, weil es seine Umsetzung bedingt. – Bürger als Erwachsene zu behandeln, bedeutet, von Anfang an etwas anzuerkennen, was in der Präambel eines Gesetzes keinen Platz hat: dass die Begnadigungsmaßnahmen jetzt bearbeitet wird, weil Pedro Sánchez die Stimmen der Junts braucht, um die Koalitionsregierung neu zu bilden. Der Kandidat muss es daher in die allgemeinen Ziele des Gesetzgebers einbetten.
Als er im vergangenen September Amnestie als eine Bedingung für die Amtseinführung des sozialistischen Kandidaten forderte, forderte der ehemalige Präsident der Generalitat Carles Puigdemont eine Vereinbarung, in der sich die katalanische Gesellschaft wiederfinden kann. Damit hat Puigdemont recht. Jetzt findet die gesamte katalanische Gesellschaft wieder.
Wir dürfen nicht vergessen, dass mehr als die Hälfte dieser Gesellschaft (der katalanischen Gesellschaft) keine Unabhängigkeit wünscht, eine große Mehrheit sich jedoch für Harmonie einsetzt. Auch die gesamte spanische Gesellschaft sollte sich in dem neuen politischen Szenario wiedererkennen können. Obwohl sie einer Opposition gegenübersteht, die sich einer Spirale apokalyptischer Übertreibungen verschrieben hat, liegt es an der Regierung, dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist.
In ihrer Ausgabe vom Dienstag, 14. November 2023, titelte die EL PAÍS mit der Headline:
Von der Amnestie werden mehr als 380 Unabhängigkeitsbefürworter und 73 im Prozess angeklagte Polizisten betroffen sein.
Die Präsidentin des Parlaments Francina Amengol hat zur Wahl des Ministerpräsidenten den 15. und 16. November 23 bestimmt.
Die PSOE hat die Stimmen der katalanischen Parteien Esquerra Republicana de Catalunya und Junts pe Catalunya. Außerdem Vereinbarungen mit Sumar, EH bildu, PNB, der BNG und der Colició Canària geschlossen, somit insgesamt 179 Stimmen. Um gewählt zu werden, benötigt Pedro Sánchez in der Runde die absolute Stimmenmehrheit von 176 der 350 Abgeordneten des „Congreso de los Diputatos“.
Die Konservativen Parteien Partido Popular und VOX werden getrennt versuchen, so der stellvertretende Organisationschef der PP Miguel Tellado ihre Ressourcen im Kampf gegen Sánchez und das Amnestiegesetz einzusetzen.
khw |
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 Pedro Sánchez und das Präsidium des Parlaments
Gratulation - Pedro Sánchez - PSOE - Parlament Madrid
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