 |
|
|
|
|
Die Wahl in Madrid
|
|
|
|
Das war eine Abstimmung für offene Kneipen für freie Bürger - Corona ist vergessen
|
Die Wahl am 4. Mai in der Autonomen Region Madrid wurde für die Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, der »Trump Kastiliens« zum Triumph der Partido Popular (PP). Nach dem vorläufigen Wahlergebnis bekam die PP 65 Sitze der 136 Sitze im Madrider Regionalparlament, das sind mehr als doppelt so viele wie beim Urnengang 2019. Damit setzt sich Ayuso klar gegen den Linksblock, der besteht aus der Partido Socialista Obrero Español, Más Madrid und Unidas Podemos (UP), durch. Die Vertrauensfrage in Murcia, hierwandtea sich die Ciudadanos mit der PSOE gegen die PP, das löste den Konflikt und die Neuwahl am 4. Mai in Madrid aus. Die Partei Ciudadanos ist abgestraft, im neuen Parlament von Madrid nicht mehr vertreten.
Bereits die Umfragen sahen es skeptisch, dass die Linksparteien die rechte Vorherrschaft in Madrid, wo die PP seit 26 Jahren regiert, brechen kann. Es ist eines der wenigsten Male, dass in Madrid an einem Werktag gewählt wird, um die Wahlbeteiligung tief zu halten. Das begünstigt in Spanien die Rechte, die keine Wähler, sondern stets Gläubige hat. Bis heute haben die Vorsitzenden der CDU-Schwesterpartei, die als Partei von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde, sich nie vom Putsch und Diktatur distanziert.
Auch war die Hilfe der Regierung Pedro Sánchez für die Linke Koalition enttäuschend, nahezu alle seine Versprechungen kamen nicht. Nicht beseitigt wurde die schädliche PP-Arbeitsmarktreform, auch nicht das Maulkorbgesetz, mit dem Proteste weitgehend kriminalisiert werden. Hilfsmaßnahmen gab es nur spärlich, werden häufig von der Bürokratie ausgebremst. Damit werden keine Wähler für eine angeblich linke Politik gewonnen. Auch stand immer wieder die Regierungskoalition vor Zerreissproben, da neoliberale Kräfte der PSOE die progressiven Vorschläge des Partners Unidas Podemos ausbremsten. So ist der Vizepremierminister Pablos Iglesias und Vorsitzende der UP aus der Regierung zurückgetreten, in Madrid in den Wahlkampf gezogen. Monica Garciá von der Partei Más Madrid (mehr Madrid) rief im Wahlkampf den Madrilenen in Erinnerung, dass Isabel Díaz Ayuso die Privatisierungen und Kürzungen im Sozialwesen und bei den Krankenhäusern voran trieb.
In den Wahlkampf zog Isabel Díaz Ayusos mit der Losung »Freiheit oder Kommunismus«, »Pizza Madonna Ayuso« und mit »La caña de España« (Das Bier für Spanien) in einen Wahlkampf ähnlich à la Trump. Auf der Bierflasche klebte ein Foto von Ayuso. Dabei wendete sie die Vorgaben der Zentralregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht an, und das bei den hohen Fallzahlen und zahlreichen Toten in den Altersheimen nicht an.
Der Parteivorsitzende der PP, Pablo Casado, bezeichnet das Wahlergebnis so: »Heute hat Madrid einen Misstrauensantrag gegen den „Sanchismo“ (alles, was mit der Regierung Sánchez zu tun hat), gegen seine Pakte mit Bildu, mit den Independentistas und Unidas Podemos gestellt. Ab heute ist Madrid der Kilometer 0 des Wandels, hat die Freiheit gewonnen. Ab morgen wird es ganz Spanien so sein.« So versucht Casado die Erinnerungen an die PP Korruptionen in Madrid loszuwerden.
Mit dem Wahlergebnis bleibt die PP knapp hinter der absoluten Mehrheit von 69 Stimmen im Parlament zurück, hat aber mehr Sitze als bei der Wahl 2019. Um zu regieren ist Ayuso an die neofaschistische VOX-Partei und ihre 13 Stimmen angekettet.
Die 42-jährige Politikerin hat gegen über den Zentralregierung hoch gepokert und gewonnen. Sie hat erkannt dass man mit Einschränkung der Bürgerrechte durch die Pandemie hervorragend Wahlen gewinnen kann, lässt alle Skrupel bei Seite. Noch in der Wahlnacht kann sie einen weiteren persönlichen Triumph feiern. Der Parteichef von Unidas Podemos Pablo Iglesias gab bekannt, er legt alle seine politischen Ämter nieder und zieht sich aus der Politik zurück.
Will die PSOE nicht das Schicksal der Ciudadanos erleiden, muss die Regierung Sánchez endlich beginnen, wichtige Vorhaben umzusetzen.
khw |
|
Die Kandidaten
Pablo Iglesias
Siegesfeier mit Bier der Partido Popular
Wahl Madrid am 4. Mai 2021
|
|
