01.03.2020
Hamburger Korrespondenz im März 2020


Nicht immer pannenfrei verlief die jüngste Hamburger Bürgerschaftswahl ab, sind es doch fünf Stimmen, die der Wähler, insgesamt oder auch einzeln, vergeben konnten. In einem Wahlbüro in Hamburg-Langenhorn wurden die Stimmen für die Grünen versehentlich der FDP zugeschlagen. Im Stadtteil Eimsbüttel landeten angekreuzte Wahlstimmen im Altpapier, konnten dank der Hamburger Müllreinigung noch rechtzeitig vor der Vernichtung gerettet werden. Im Wahlkreis Süderelbe waren es fehlerhafte Wahlscheine die die Wähler irritierten.

Auch wenn die SPD bei einer hohen Wahlbeteiligung von 63,2 Prozent gegenüber der 21. Bürgerschaftswahl 6,4 Prozent verlor, aber immer noch noch 39,2 Prozent erreichte, zeigt an, dass es die Persönlichkeit von Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher war, der das Ergebnis für die Sozialdemokratie brachte. Aber über den Stimmenverlust der SPD gingen weder Rundfunk noch Fernsehen in ihrer Berichterstattung ein.

Tagelang wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Journalisten nach Vorhersagen angekündigt. Vierzehn Tage vor dem Wahltermin war in den Umfragen von einem Rennen von SPD und Grünen nichts mehr zu sehen. Auch die Großdemonstration an einem Freitag vor dem Wahlsonntag veränderte nicht die Vorhersagen für SPD und Grüne.

So war am Wahlabend bei der ersten Hochrechnung die Hoffnungen der «Grünen» wie bei einem Luftballon die Luft raus, so dass ihre Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, die als 2. Bürgermeisterin der Stadt amtiert, wohl weiter den Zweiten Platz in der Hierarchie des Hamburger Senats einnehmen wird. Wohl konnte die «Grüne»-Frau das Ergebnis seit der letzten Wahl vor 5 Jahren um 11,9 Prozent auf nun 24,2 Prozent verbessern, das reichte nicht für den 1. Bürgermeister.

Auch die Frontfrau «Der Linken» Cansu Özdemir verbesserte das Ergebnis für die Links-Partei auf nun 9,1 Prozent. Anders war es bei der FDP. Wohl durch den Fehltritt des FDP Mannes Thomas Kemmenich in Thüringen, der sich mit Hilfe der CDU wie der «Alternative für Deutschland» zum Ministerpräsidenten wählen lies, übersprang die Partei an der Elbe nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Aber die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, sie kandidierte direkt in dem weltweitbekannten Stadtteil Hamburg-Blankenese, errang hier ihr Mandat für das Hamburger Landesparlament. Nun wird sie als One-Woman FDP-Mitglied im Parlament sitzen und versuchen, die Politikvorstellungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner unters Volk zu bringen. Er hat bereits verkündet, bei der nächsten Bundestagwahl um die Stimmen der Arbeiter zu werben. Die FDP nun die neue «liberale gelb/rote Arbeiterpartei»?

Erneut ist die CDU in der Hansestadt - auch wegen des Debakels in Thüringen - in ein neues Tief bei der Wahl 2020 abgestürzt. Nur noch 11,2 Prozent der Hamburger gaben ihre Stimme den Christdemokraten. Selbst in dem bürgerlichen Wahlkreis Blankenese - hier gab es magere 14,7 Prozent, oder im Wahlkreis Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel kam sie nur auf magere 9,1 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 75,2 Prozent.

Auch der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg, ehemals Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Altona, für seine neuen Aufgaben extra von Berlin nach Hamburg gewechselt, bekam keinen Sitz in der Bürgerschaft, da keine CDU Mandate über die Landesliste vergeben wurden. Hier kandidierte Weinberg nun erfolglos. CDU und FDP lecken derzeit ihre Wunden, überlegen, wie sie wieder attraktiv für Wähler werden könnten.

Auch wenn die Alternative für Deutschland 0,8 Prozent an Stimmen verlor - konnte man noch einmal die 5% Hürde überspringen und erneut als «Rechte Kraft» in die Hamburger Bürgerschaft einziehen. Besser wäre für die Demokratie hierzulande gewesen, wenn sie draußen vor der Hamburger Rathaustür geblieben wäre.
Auch noch Wochen nach der Wahl «zieren» das Stadtbild Wahlplakate.
khw

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