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Neugewähltes Parlament in Madrid
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Vom Gefängnis Soto del Real einmal ins Parlament in Madrid und wieder zurück
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Normalerweise ist die konstituierende Sitzung eines neugewählten Parlaments eine Routineveranstaltung, nur die 13. am 21. Mai war es nicht. Von den 350 Abgeordneten des Parlaments wurden die Parlamentsabgeordneten Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Josep Rull und Jordi Turull und der Senator Raül Romeva vom Gefängnis Soto del Real mit vier zivilen Fahrzeugen zum Parlament in die Carrera San Jerónimo gefahren. Diese Bilder zeigte nur der Fernsehsender «Televisió de Catalunya» in seiner Sendung von der konstituierenden Sitzung des Parlaments, das obwohl TVE1 auch live berichtete.
Für die Teilnahme der Fünf hatte der Oberste Gerichtshof strenge Auflagen festgelegt, ist es doch das erste Mal in Europa, das gewählte Gefangene an einer Parlamentssitzung teilnehmen. Die Inhaftierten hatten aus dem Gefängnis «Soto del Real» mit Videokonferenzen ihren sehr beschwerlichen Wahlkampf geführt.
Die Abgeordneten J. Sànchez, J. Rull, J. Turull und der Senator R. Romeva sind Mitglieder der Partei «JxCat», Mitglied der linksrepublikanischen «Parti Esquerra Republicana de Catalinya» (ERC) ist O. Junqgueras. Bereits vor dem Beginn des Katalanischen Mammutprozesses am 12. Februar 2019 haben die Parteien «JxCat» und «ERC» keine gemeinsame politische Basis mehr, sind Konkurrenten auf dem Weg zu einem von Spanien unabhängigen Katalonien.
Die Wahl des Senatspräsidenten Manuel Cruz - katalanischer Sozialist der PSOE - erfolgte bereits im ersten Wahlgang. Anders bei der Wahl der Präsidentin des Parlaments Meritxell Batet - katalanische Sozialistin der PSOE -; sie erreichte erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Wohlwollend wurde mit den vier Abgeordneten im Parlament umgegangen, Ausnahme sind die Abgeordneten der Partido Popular (PP) und der VOX-Partei. Für die PP ist die Tatsache, dass vier inhaftierte Abgeordnete heute den Status eines Parlamentariers haben, «inakzeptabel wie beleidigend». PP Präsident Pablo Casado: «Wir müssen mehr denn je unsere Verfassung, Demokratie und Freiheiten verteidigen.» Anders VOX, die Partei wollte mit einem Staatsstreich ins Parlament einbrechen, was nicht passierte. Dafür setzte sich der Parteivorsitzende Santiago Abascal mit einem «Publicity-Gag» sofort hinter der Regierungsbank auf den Sitz, den traditionell stets der Sprecher der PSOE einnimmt.
Nach Ende der Sitzung von Parlament und Senat wurden die fünf Gefangenen zurück ins Gefängnis Soto del Real gefahren. Die Präsidentin des spanischen Parlaments, Meritxell Batet, hat die Mandate von vier Katalanen ausgesetzt. Sie begründete den Schritt damit, dass die Abgeordneten wegen Mutmaßlicher Rebellion und weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft säßen. Das Vorgehen steht im Einklang mit dem spanischen Recht. Unklar ist, ob die Sitze frei bleiben oder andere Katalanen nachrücken.
khw |
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Parlament Madrid - Cortes
Eintreffen der inhaftierten Parlamentarier
Oriol Junqueras
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