01.12.2018
Hamburger Korrespondenz im Dezember 2018


Mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr gab es seit Anfang der 1990er Jahre, zusammen haben diese mehr als 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Liste des Verteidigungsministeriums wurde mit 10,2 Milliarden Euro fast die Hälfte davon für die NATO-Missionen »ISAF« und »Resolute Support« in Afghanistan ausgegeben. Hier ist die Bundeswehr seit 17 Jahren stationiert. In der Aufstellung folgen die Balkan-Einsätze: im Kosovo waren es bisher 3,5 Milliarden Euro, die Ausgaben für Bosnien, Herzegowina und Kroatien waren 1,2 Milliarden. Für die sogenannte Antiterrormission »Enduring Freedom« in Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 sind 1,1 Milliarden Euro gezahlt worden. Die Zahlen sind die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke).

Im Phönixsaal wurde die HSH Nordbank hanseatisch würdig beerdigt. Der prunkvolle Saal im Rathaus der Stadt ist einer der größten Katastrophen in der Geschichte der Stadt gewidmet, dem Großen Brand von 1842, der Feuervogel Phönix wurde der Aufstieg aus der Asche.

Die HSH Nordbank steht für eine der größten finanziellen Katastrophen in der neueren Geschichte der Stadt und des benachbarten Schleswig-Holsteins. An diesem traurigen Finanzkapitel waren beteiligt:
Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) von 2001 bis 2006, Heide Simonis (SPD) von 1993 bis 2005 Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Michael Freitag (CDU) von 2007 bis 2010 Finanzsenator von Hamburg, Peter Henry Carstensen von 2005 – 2012 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Im Spiel mit dabei Ollaf Scholz Ex-Bürgermeister von Hamburg, seit 14. März 2018 Vizekanzler und Bundesfinanzminister.

Für ihren Ausflug in die Welt der Hochfinanz zahlten Hamburg und Schleswig-Holstein mehr als zehn Milliarden Euro. Eine teure Lehrstunde, die die Steuerzahler begleichen mussten, einem mehr als düsteren Kapitel der norddeutschen Finanzkooperation.

Nur hat sie keine Gebäude verbrannt, sondern Geld. Sehr viel Geld. Viel hat nicht gefehlt und sie hätte die Zukunft zweier Bundesländer in Trümmer gelegt. Mindestens zehn Milliarden Euro haben die beiden Länder bei dem Ausflug in die Welt der Hochfinanz verloren, Betonung auf mindestens. Denn auf den Cent genau lässt sich das ganze Desaster auch heute noch nicht beziffern - dem Tag, an dem Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Monika Heinold (Grüne) im Phönixsaal des Rathauses das endgültige Ende dieses düsteren Kapitels norddeutscher Kooperation verkünden.

Seit Mittwoch, 28. November 2018, ist der Verkauf abgeschlossen. An diesem Tag wurde von den Vertragspartnern in einem Hamburger Notariat die sogenannten Closing-Vereinbarung unterzeichnet. In dieser Vereinbarung ist festgehalten, das alle Bedingungen erfüllt sind, damit die Kaufverträge in Kraft treten. Für einen Kaufpreis von einer Milliarde Euro geht die Bank an ein US-amerikanischen Investmentfont unter der Führung der Finanzfirmen Cerberus und des Investors Christopher C. Flowers.

Der Verkauf der HSH Nordbank ist kein Anlass zu Jubeln. Für die Fehlspekulation der Bank musste Hamburg und Schleswig-Holstein einen zweistelligen Milliardenbeitrag aufbringen. Unter dem Strich sind es für Hamburg und Schleswig-Holstein nach dem Verlauf ein Verlust von 14 Milliarden Euro. Noch unklar ist, wieviel Arbeitsplätz das Desaster noch kosten wird. Die HSH Nordbank erhält einen neuen Namen, wird nun heißen «Hamburg Commercial».

Auch der Aufsichtsrat wird ausgetauscht. Den Vorsitz übernimmt ein Spanier – Juan Rodriguez Inciarte von der Banco Santander in Kantabrien.
khw

Dauerbrenner HSH Nordbank hat ausgebrannt


Rathaus im Durchblick?