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Hamburger Korrespondenz im August 2018
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Mehr Ausgaben des Senats und die unbewältigten Folgen des G20
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Das Bundesland Hamburg will eine Milliarde Euro mehr ausgeben als geplant. Angesichts der wachsenden Bevölkerungszahl steigen auch die Steuereinahmen. Daher will Hamburg eine Milliarde Euro mehr ausgeben, als bislang im Haushaltsplan vorgesehen. Nun sollen es statt 14,2 Milliarden gut 15,2 Milliarden mehr sein. Davon sollen mehr als die Hälfte der Euros auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kindererziehung fliest, so die Senatsdrucksache, die sich noch in der Ressortabstimmung befindet. Mehr Euros sollen auch für den Verkehr und die Sicherheit in Hamburg geben. So soll die neue Wachstumskomponente des rot/grünen Senat aussehen.
In nur sieben Jahren hat die Hansestadt 100.000 Neubürger gewonnen. Die neuen Einwohner bringen nicht nur ein Mehr an Einnahmen, auch ein Mehr an Ausgaben: z.B. Kitas und alle Schultypen. Darauf war das Budget vom ehemaligen SPD-Finanzsenator, dem heutigen 1. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher nicht ausgerichtet. Bei Mehrausgaben musste stets an anderer Stelle gekürzt werden. Das wurde vom Senat im April durch die Einführung der Wachstumskomponente geändert, findet bereits Anwendung für den Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020. Der Entwurf für das Jahr 2020 sieht Ausgaben von fast 16 Milliarden vor. Der Ex-Fraktionsvorsitzende der SPD (Rechter Flügel) und heute neuer Finanzsenator Andreas Dressel in Hamburger Printmedien: «Das Wachstum unserer Stadt wartet nicht, wir müssen es aktiv gestalten und auch dafür die notwendigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen.» So kann mit sozialdemokratischer Hilfe das vagabundierende «CAPITAL» auch in Hamburg an seine Profite gelangen.
In die innere Sicherheit fließen allein 65 Millionen Euro, wohl in Panzerspähwagen für kommende Auseinandersetzungen in der Schanze. - Auch die Hafenverwaltung HPA bekommt 120 Millionen extra. Damit, so steht es in der Senatsdrucksache, kann der Hafen gestärkt werden. Leider ist davon Euro zur Überwachung der «Rauchfahnen der ein- wie auslaufenden Container- u. Kreuzfahrschiffe» vorgesehen. Auch nicht die Ursache wie Auswirkungen der «Rauchfahnen» bei verschiedenen Formen von Lungenkrankheiten bis zum Lungenkrebs bei Hamburgern sich zeigt, die in Elbnähe wohnen und leben. - Mit der Wachstumskomponente wird vom rot/grünen Senat rechtzeitig der Wahlkampf in Hansestadt Hamburg eingeläutet.
Noch immer werden die sogenannten «G-20-Krawalle» von der Hamburger Polizei aufgearbeitet. Leider hat der rot/grüne Senat mit Hilfe seiner Mehrheit in der Bürgerschaft einen «parlamentarischen Untersuchungsausschuss» abgelehnt. Dabei hatte die Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linken, Sabine Boeddinghaus, zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Im «NDR Hamburg Journal» kritisierte Boeddinghaus die Aussagen vom 1. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – der ist entflogen nach Berlin als neuer Bundesfinanzminister der GROKO - «Erst hat er uns das absolute Sicherheitsversprechen gegeben, was er nicht halten konnte. Und jetzt sagt er, es gab keine Gewalt von der Polizei, das wäre ein Kampfbegriff der Linken. So ein dummes Zeug.» Natürlich gab es Übergriffe von Seiten der Polizei. Dafür muss sich die Polizeiführung verantworten. Aber bis heute wurde alles unter dem Deckel gehalten.
Der Polizeiführung kann man in dieser Frage nicht glauben, sie ist froh dass es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt. Dabei hat das G20-Ereignis in Hamburg über 130 Millionen Euro gekostet und mehr als 31.000 Sicherheitskräfte waren an diesen Tagen der Hansestadt im Einsatz. Aufgeschlüsselt: 23.200 Polizisten aus allen Bundesländern, mehr als 5500 Bundespolizisten (aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz wurde die Bundespolizei) und mehr als 2500 Kräfte des Bundeskriminalamts. 13 Monate nach G20 sucht die Hamburger Staatsanwaltschaft mit Hilfe von Videoaufnahmen noch immer Täter, nicht von Polizisten die sich gegenüber von Demonstranten fehlverhalten haben. Auch ließ man Razzien in vier europäischen Ländern durchführen - die Erfolgsquote mehr als unbefriedigend.
Ein Jahr später, vom 5.-8. Juli 2018, fand in der Schanze « FESTIVAL DER GRENZENLOSEN SOLIDARITÄT» statt.
Auf Flugblättern wurde gefordert: «Ein Jahr nach G20 stehen wir gemeinsam gegen Repression. Wir fordern Einstellung aller Verfahren gegen Gipfelgegner_innen und die sofortige Freilassung aller, die immer noch einsitzen. Wir fordern stattdessen Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen im rotgrünen Senat für die polizeiliche Eskalationsstrategie - am dringendsten die sofortige Entlassung des damaligen Einsatzleiters und jüngst zum Schutzpolizeichef beförderten Hartmut Dudde sowie von Innensenator Andy Grote (SPD). Und wir stehen gemeinsam gegen alle Verschärfungen des Polizeirechts, den Ausbau des Überwachungsstaats und weitere Aushöhlung demokratischer Grundrechte.»
khw |
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Bürgermeister kommen und gehen - Rote Flora bleibt bestehen!
NEUE TRANSPARENTE AN DER ROTEN FLORA
Plakate «FESTIVAL DER GRENZENLOSEN SOLIDARITÄT vom 5.-8. JULI»
Keine Wohnung in Hamburg
Man lebt auf der Straße - Schulterblatt
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