Nun sollen die Altlasten der HSH Nordbank transparent über den Kernhaushalt abgewickelt werden. In diesem Zusammenhang mit der Veräußerung der HSH Nordbank beantragt der Senat nun die bereits angekündigte Kreditermächtigung in Höhe von 2,95 Milliarden Euro, um die verbleibenden Verpflichtungen aus der sogenannten Sunrise-Garantie vollständig aus dem Kernhaushalt ablösen zu können. Eine entsprechende Drucksache für die Bürgerschaft hat der Senat heute beschlossen. Mit der 2009 übernommenen Garantie haften die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für Verluste aus den Altgeschäften der HSH Nordbank im Umfang von zehn Milliarden Euro. 4,1 Milliarden Euro wurden davon bereits in Anspruch genommen und über die ländereigene Anstalt« hsh finanzfonds AöR (FinFo)» abgewickelt, die übrigen 5,9 Milliarden Euro sollen durch die Länderhaushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein finanziert werden. Durch die Finanzierung der Inanspruchnahme aus der Sunrise-Garantie über die Kernhaushalte der Länder können gegenüber der HSH Finanzfonds AöR Refinanzierungsvorteile von rund 45 Millionen Euro bei einer zehnjährigen Laufzeit realisiert werden.
O-Ton Dr. Andreas Dressel – SPD und Finanzsenator: „Wir wollen diese Altlasten der HSH Nordbank zügig, transparent und vermögensschonend über den Kernhaushalt abwickeln. Mit dieser Kreditermächtigung schaffen wir jetzt wie unsere schleswig-holsteinischen Partner die nötige haushaltsrechtliche Grundlage. Dabei wäre es fahrlässig, darauf zu spekulieren, dass die bestehenden Kreditermächtigungen im Haushalt auch im Rahmen einer vorsichtigen Planung sicher ausreichten, um auch die HSH-Verbindlichkeiten zu bedienen. Außerdem soll sich jeder ein genaues Bild davonmachen können, was die Länder unter dem Strich für dieses finanzpolitische Desaster aufbringen müssen. Deshalb sind wir gemeinsam mit Schleswig- Holstein der Auffassung, alle Lasten aus dem HSH-Komplex auch so zu benennen, um ein klares und transparentes Signal nach außen zu setzen.”
In dem Papier heißt es weiter: «Der Privatisierungsprozess der HSH Nordbank bis zum Closing geht unterdessen Schritt für Schritt voran.» Nur was für die Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende die Privatisierung der HSH Nordbank dem Steuerzahler kosten wird, das kann heute 2018 keiner sagen.
Ebenso was die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Altona zum Diebsteich kostet, ob es zu einem ähnlichen Fall wie der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs wird – das weiß heute noch keiner der Planer. Die Planung läuft für den neuen Bahnhof. In den Startlöchern bereits eine Bürgerinitiative, die den neuen Bahnhof im letzten Moment verhindern will. Dazu ein mehr in der Korrespondenz August 2018.
Am 27. Juni sollte die Hamburger Bürgerschaft auf Antrag der Rot-Grünen Regierung und mit Schützenhilfe der CDU die Sitzung wegen des WM-Fußballspiels der BRD gegen Südkorea unterbrochen werden. Im Ältestenrat wurde mit Stimmen von der Linken, FDP und AfD dem nicht zugestimmt. Dem stimme ich auch zu. Nun wissen wir es – Löws Mannen ziehen geschlagen sich aus Russland zurück.
Ein «FESTIVAL DER GRENZENLOSEN SOLIDARITÄT vom 5.-8. JULI» findet im Schanzenviertel statt.
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Pressekonferenz zur Eröffnung der 7. Triennale der Photographie
Hamburger Rathaus
«FESTIVAL DER GRENZENLOSEN SOLIDARITÄT
vom 5.-8. JULI»
Fußball WM in der Vorrunde zu Ende
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