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Neue Regierung Quim Torra in Barcelana vereidigt
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Es wartet noch viel Arbeit für Torra und Sánchez
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Zur gleichen Zeit als Pedro Sánchez seinen Eid als neuer Ministerpräsident in Madrid sprach, vereidigte Quim Torra im Palau de La Generalitat de Catalunya von Barcelona in Gegenwart des Parlamentspräsidenten Roger Torrent seine Minister. Landesweit überträgt wieder der katalanische Fernsehsender TV 3 live den feierlichen Akt. Anwesend ist auch heute kein Vertreter des neuen spanischen Ministerpräsidenten Petro Sánchez (PSOE).
Nicht mehr Mitglied des katalanischen Regierung Exekutivrates sind die Inhaftierten Jordi Tull (Regierungssprecher) und Josep Rull (für Nachhaltigkeit) und die zwei im belgischen Exil lebenden Mitglieder Antoni Comín (Gesundheit) und Luís Puig (Kultur). Als neue Mitglieder hat Quim Torra berufen: Pere Aragonès (Vizepräsident und Wirtschaft), Elsa Artadi (Regierungssprecherin), Ernest Maraggall (Außenminister), Miquel Buch (Innenminister), Josep Bargalló (Schule und Bildung), Alba Vergés (Gesundheit), Damià Calvet (Territorium u. Nachhaltigkeit), Laura Borràs (Kultur), Ester Capella (Justiz), Chakir El Homrani (Arbeit, Familie u. Soziales), Maria Àngles Chacón (Wissen), Jordi Puigneró (Verwaltung) und Teresa Jordá (Landwirtschaft).
Noch am 31. Mai hat die Zentralregierung in Madrid der überarbeiteten katalanischen Kabinettsliste zugestimmt, bevor Mariano Rajoy einen Tag später durch das Misstrauensvotum abgesetzt wurde.
Im Palau de La Generalität de Catalunya nahm Quim Torra seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männer - den Amtseid ab. Quim Torra kündigte auch an, er werde die Abspaltung Kataloniens von Spanien weiter vorantreiben. Wörtlich sagte er: «Unser Ziel ist es, das Mandat des 1. Oktobers 2017 zu erfüllen. Das heißt, weiter in Richtung des Ziels eines unabhängigen Kataloniens fortzuschreiten. Ein Staat der die Form einer Republik hat.» Gleichzeitig zeigt sich Torra auch zum Gespräch bereit.
Pedro Sánchez: «Der Schlüssel, um die Katalonien-Krise zu lösen hat viel damit zu tun, das Denken in Blöcken zu überwinden. Daher muss es darum gehen, Freiräume für Dialoge und Übereinkünfte zu schaffen. Die Freiräume müssen im Rahmen des Autonomiestatuts für Katalonien und der spanischen Verfassung stattfinden.»
Auch sieht der neue spanische Ministerpräsident Sánchez, PSOE, das Referendum in Katalonien vom 1. Oktober 2017 als illegal an, lehnt es als Grundlage für eine Diskussion ab.
Der spanische Politologe Pablo Simon sagt zum Problem: «Unsere autonomen Regionen dürfen ihre Gesundheits- und Bildungspolitik untereinander nicht koordinieren. Die Regionen dürfen ihre eigene Verwaltungsstruktur nicht organisieren. Es gibt keine Länderkammer und auch keine Verpflichtung der Regionen zur Loyalität untereinander. Uns fehlen einfach die großen Elemente eines föderalen Staats.»
khw |
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Katalonien - Quim Torra - Präsident
Quim Torra und die Minister
Freiheit für politische Gefangenen und Exilierte
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