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Hamburger Korrespondenz im März 2018
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G-20 Verfahren – SPD und die GROKO – Hamburgs neue Montagsdemo
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Die G-20 Verfahren werden immer zahlreicher. Nun wurde eines eingestellt. Mehr als sieben Monate nach den schweren Krawallen und Plünderungen im Schanzenviertel, aber besonders am Schulterblatt, hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des Kulturzentrums «Rote Flora», den Rechtsanwalt Andreas Beuth, eingestellt. Gegen ihn war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch ermittelt worden. Zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten habe es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben, so der zuständige Oberstaatsanwalt, Carsten Rinio, gegenüber der Presse. Anwalt Beuth war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er unmittelbar nach den Krawallen im Schanzenviertel seine Sympathien für derlei Aktionen äußerte: «…aber bitte nicht in einem Viertel, wo wir wohnen.» Auch die Verfahren gegen weitere Beschuldigte wurden eingestellt. Dabei hat Hamburgs Regierungschef Härte der Gerichte bei den Beschuldigten gefordert. Die lahme Hamburger CDU – ein Gegner des Kulturzentrums «Rote Flora» - sieht die staatsanwaltschaftliche Entscheidung wohl etwas anders.
Bekannt wurde in diesen Tagen, dass die Kosten für G-20-Gipfel in Hamburg für den Bund auf 72 Millionen Euro betragen, aus Hamburg liegen noch keine Zahlen vor. Insgesamt soll die Veranstaltung im Juli 2017, so die Schätzungen von Experten sich einem Betrag von insgesamt 130 Millionen nähern.
Das Blatt des «Capital» - in der Schreibweise von Karl Marx - die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkündete den Ausspruch eines bundesdeutschen Arbeiterführers: «Die Sozialdemokratie ist ein Stabilitätsanker». So der Vorsitzende der DGB Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hoffmann, nicht zu verwechseln mit dem DGB-Vorsitzenden auch ein Hoffmann, aber mit den Vornamen Rainer. Ob der auch ins gleiche Horn tutet wie der IG Metaller in der Frage erneuter Regierungsbeteiligung der SPD in einem Vehikel namens «GROKO» - große Koalition.
Eine Äußerung vom ehemaligen Bürgermeister Klaus v. Dohnayi ist mitteilenswert, der rechte Alt-SPD-Genosse mit bürgerlicher Herkunft sagte: «Martin Schulz war ein historischer Irrtum». Nun sollen in der Bundesrepublik – im Westen mehr als im Osten – 463 000 SPD Mitglieder – in Hamburg sind es 10.000 – die über eine 3. GROKO abstimmen, ob sich die «Sozialdemokratie einmal wieder als Rettungsanker» der Bundesrepublik bewährt. Verbunden damit ist auch, dass der „100 Prozent Irrtum“, so wurde Schulz ins SPD-Amt gewählt, gegen Frau Nahles als neue SPD Führungskraft getauscht wird.
Nach langer Diskussion im SPD-Parteivorstand übernimmt kommissarisch bis zum SPD–Parteitag 2019 Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz, geboren in Osnabrück, diese Aufgabe. So wird die Hansestadt ihre Führungskraft los, denn Scholz soll im neuen Merkel-Kabinett Finanzminister werden. Endlich bekommt die Sozialdemokratie ihren Schäuble.
Das kann nur geschehen, wenn sich in der SPD eine Mehrheit für die große GROKO findet. Dafür genügen 50% und eine Stimme und der Ausspruch des IG Metall Vorsitzenden Hoffmann stimmt: «Die Sozialdemokratie ist ein Stabilitätsanker». Ach dann noch, wenn die SPD in ihren jüngsten Umfrage- werten auf 16% sinkt und in die Nähe der Aktionsfront für Deutschland gerät.
Nun hat Hamburg auch eine Montagsdemo unter der Losung «Merkel muss weg». Die Funke Zeitung „Hamburger Abendblatt“ hatte berichtet, dass die Polizei Erkenntnisse habe, dass sich die Hamburger Türsteherszene an der Organisation der „Anti-Merkel-Kundgebung“ beteiligt. Alle Zufahrstraßen zum Gänsemarkt waren mit Trenngittern abgesperrt. Dafür waren 700 Polizisten im Einsatz die die etwas 800 Demokraten in gebührendem Abstand zu den 230 Teilnehmern der Kundgebung hielten. In Szene gesetzt waren auch 4 Wasserwerfer. Gesperrt war für Fahrgäste eine U-Bahn-Linie, die Busse wurden weiträumig umgeleitet.
Was seit Jahren in Leipzig möglich etabliert ist sich nun auch in der Freien und Hansestadt Hamburg – laut muss gesagt werden: «WEHRET DEN ANFÄNGEN» denn der Schoß ist noch immer fruchtbar.
khw |
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Wird das der neue Finanzminister?
Montags-Demo in Hamburg
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