Auch mischt der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, verheiratet mit einer Japanerin, beim Aufgalopp des Gipfeltreffens in der Hansestadt kräftig mit.
In den Boulevard-Blättern der Stadt ist die Hamburger Dependance des Verfassungsschutzes auch mit Namen dabei. Hier heißt es: «Hamburgs Verfassungsschutz (mit Billigung von Maaßen) warnt auf seiner Homepage vor „gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen“, benennt Schlüsselfiguren“. Namentlich werden drei Namen aus dem Umfeld der Roten Flora und der Linken genannt», auf deren Nennung ich verzichte.
Von den 755,2 Quadratkilometern der Hansestadt Hamburg sind vom 6.-8. Juli 38 Quadratkilometer für die „Allgemeinverfügung“ gesperrt. Das ist eine Fläche, die vom Flughafen bis zur Elbe die Stadt teilt. Die Polizei kann angeblich nur so die An- und Abreise der Staatsgäste des G20 sicherstellen. Auf diesen Quadratkilometern besteht absolutes Verbot jeder Demonstration. Auch kann die Polizei (nach welchem Recht) jederzeit Straßen sperren und gegen Versuche vorgehen, die G20-Fahrzeugkolonnen aufhalten zu wollen. Ob dabei die FBI-Personenschützer des derzeitigen US-Präsidenten sich die Durchfahrt mit der Waffe erzwingen werden, darüber wird noch gerätselt.
Nun gibt es wie zu den Jahren der Nationalsozialisten in Hamburg eine „gelbe Zone“ - war es damals der «gelbe Stern ». Das sind die Zonen um die Hamburger Messe, hier findet der G20 statt, noch Bürger wohnen. Nur die hier ihre Wohnung haben, dürfen die „gelbe Zone“ betreten. So die Anordnung von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, der nach einer Ochsentour, vom Streifenpolizisten das Amt 2014 aus der Hand vom 1. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), das ohne eines roten SPD-Parteibuch bekam. Auch war der Mann einmal, aber lang ist es her, der Pressesprecher der Hamburger Polizei.
Beim G20 Einsatz in Hamburg sind über 20.000 Beamte im Einsatz. Auch Polizisten aus Österreich sind dabei. Nur die Niederländer, die die Elbphilharmonie mit ihrer schnellen Booten den Musiktempel vor Demo-Attacken schützen sollten, kommen nicht. Es sind verfassungsrechtliche Gründe, dass sie nicht erscheinen. Oder sind es die Gründe der Überfall der Niederlande durch Hitlers Armee am 10. Mai 1940? Nun muss die Hamburger Wasserschutzpolizei diese Schutzaufgabe übernehmen.
An den zwei Hamburger G20 Tagen werden über 20.000 Polizisten mit Wasserwerfern, Hunden und Pferden, neben 17 Hubschraubern der Bundespolizei sind auch Drohen wie Scharfschützen zur „Sicherheit“ im Einsatz für die Demokratie, wie sie verstanden wird.
Das Demokratieverständnis der Hamburger Polizei ist nicht weit her. Provoziert wie rechtswidrig war der Einsatz gegen das Camp in Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort. Der Vorgang lässt weder das Verwaltungsgericht noch die Hamburger Polizei gut dastehen. Am Sonntag 2. Juli bauten die Veranstalter das Camp auf. Doch sehr schnell war die Polizei vor Ort, ging gegen den Aufbau des Camps vor. Nach Ansicht der Polizei waren keine Schlafzelte erlaubt, es wurden sogar Zelte beschlagnahmt. Der Zugang zum Ort Entenwerder wurde von einer Hundertschaft der Polizei abgeriegelt. Polizeisprecher Timo Zill erklärte süffisant in Absprachen mit Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz, des Polizeipräsidenten der Stadt Meyer und seines Einsatzleiters Dudde: «Ein Camp mit 3000 Zelten würde von militanten Autonomen genutzt. Wir werden keinen Rückzugsort für Straftäter erlauben.» Ist das Demokratieverständnis der Hamburger Polizeiführung?
Bis um 18:45 Uhr am Sonntag, nun gab es eine neue Verbotsverfügung vom Verwaltungsgericht auf Antrag der Polizei, war ihr Handeln, so Juristen, rechtswidrig. Getreu der Devise, was kümmert mich das, schritten die Hamburger Polizisten, angeordnet und gedeckt von ihrer Führung, zur Tat. Erst im Nachhinein wurde der Einsatz durch einen neuen Richterspruch am Morgen des 3. Juli legitimiert. Das Verwaltungsgericht hatte eine 180 Grad Kehrtwendung vollzogen, doch nicht auf Druck des Hamburger Senats. Oder doch? Das brachte der Hamburger Polizeiaktion bundesweite Empörung ein. Judith Amler vom Attacc-Rat: «Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.» Von der Partei «Die Linke» erklärte Sarah Wagenknecht: «Statt Bürgerrechte zu verteidigen dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen ein genehmigtes Camp.» Und Cansu Özdemur, Abgeordnete «Die Linke» in der Hamburger Bürgerschaft, forderte den Rücktritt vom SPD-Innensenator Andy Grote. «Er ist verantwortlich dafür, dass sich die Polizei über die Entscheidung der Gerichte erhoben hat», so das Fraktionsmitglied der Hamburger Bürgerschaftsfraktion «Die Linke», Sabine Boeddinghaus. Als parlamentarische Beobachterin war sie Augenzeuge des «martialischen Polizeieinsatzes».
Kritik gibt es inzwischen auch am Verwaltungsgericht, deren Unabhängigkeit in Frage gestellt wird. Christiane Schneider, «Die Linke»: «Die Polizei hat das Gericht vor vollendete Tatschen gestellt. Unter Druck der polizeilichen Maßnahmen konnte es gar nicht anders, als das Gebot zu bestätigen.» Die Teilnehmer des G20 Protestes wollen das nicht hinnehmen und das Oberverwaltungsgericht anrufen.
Der von der Staatsanwaltschaft seines Landes wegen Korruption in Bedrängnis geratene Michel Temer, Präsident von Brasilien kommt nach seiner Absage nun doch zum G20 nach Hamburg. Ohne einen «Hauch von royalem Glanz» - so jüngst die tagesschau über den saudi-arabischen König Salman bin Abdelasis al Saud, hat seine Teilnahme wegen des von ihm mit inszenierten Konfliktes um das Emirat von Katar abgesagt. Die Saudi-Deligation, die das Hotel «Vier Jahreszeiten» komplett für die Konferenztage des G20 angemietet hat, wird nun vom Finanzminister des Landes geleitet.
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Plakataktionen im Vorfeld
Polizei in Aktion
Demonstranten-Camp in Entenwerder
Verwaistes Ausflug-Restaurant in Entenwerder
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