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Nach dem G20 Gipfel
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Mein persönlicher Nachtrag zum Hamburger G20 vom 7.-8. Juli 2017
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Nach dem Debakel am 8. Juli 2017, vor allem mit dem Brandschatzenden Mob in der Straße Schulterblatt, auch Geschäfte wurden geplündert, musste zur Beruhigung Olaf Scholz, 1. Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, am 12. Juli über die Bürgerschaft zu den Hamburgern sprechen. Scholz begann:«Es liegen schlimme Tage und Nächte hinter Hamburg. Statt über die Ergebnisse des G20-Gipfels müssen wir deshalb heute vor allem über seine gewalttätigen Begleitumstände und ihre Hintergründe reden. Als Bürgermeister fühle ich mich für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger verantwortlich. Heute wissen wir, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht haben, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln. Es ist unsere Pflicht, das gründlich aufzuarbeiten.»
Kein Wort von Scholz, dass der Gipfel auch einen Erfolg aufweist – Waffenstillstand im Bürgerkriegsland Syrien, vereinbart von den Präsidenten Russlands und USA, Putin und Trump.
Stattdessen sagte er: «Ich bin den über 20.000 Polizistinnen und Polizisten aus Hamburg und dem ganzen Bundesgebiet und den Nachbarstaaten Deutschlands für ihren heldenhaften Einsatz dankbar. Sie haben buchstäblich Leib und Leben riskiert, um die Ordnung aufrechtzuerhalten oder wieder herzustellen, die kriminelle Gewalttäter aus ganz Europa niederreißen wollten.» Das bedarf einer Richtigstellung.
Die Internetzeitung «TELEPOLIS» aus dem Heise-Verlag in Hannover, von jedem Linken-Verdacht enthoben, schreibt bereits am 12 Juli 2017 Harald Neuber unter der Schlagzeile «Und wer war noch so im Schwarzen Block in Hamburg?» TELEPOLIS stellt fest: «Obgleich sich die mediale und politische Debatte nach den schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg vor allem um linksextreme Strukturen wie die Autonomen dreht, werden immer neue Details über gewaltbereite rechte Teilnehmer und Zivilfahnder bekannt.
Die sogenannte Turnschuhbrigade der Hamburger Polizei war auch in Entenwerder aktiv dabei.
Sie könnten in der Anonymität des sogenannten Schwarzen Blocks gezielt eingegriffen haben, um die Situation eskalieren zu lassen. Rechte Akteure griffen im Stadtteil St. Pauli zudem linke Szeneläden an.» |
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Olaf Scholz - Erster Bürgermeister
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Weiter schreibt Neuber: «Im Vorfeld des G-20-Gipfels am Freitag und Samstag hatten auch verschiedene rechte Gruppierungen nach Hamburg mobilisiert. Vor allem Strukturen aus dem Umfeld „Autonome Nationalisten“ und der NPD zielten darauf ab, die Inhalte des globalisierungskritischen Protestes zu beeinflussen. Entsprechende Aufrufe gab es.»
Genannt werden muss: Antikapitalistisches Kollektiv (AKK), Autonomen der NPD, Junge Nationaldemokraten und die rechtsextreme Identitäre Bewegung. In seinem Beitrag schreibt Harald Neuber weiter: «Der Protest und die Krawalle waren nachgewiesenermaßen aber nicht nur von den Nazis unterwandert, sondern auch von Zivilpolizisten, die einmal mehr eine unklare Rolle spielten. Mehre Medien berichten über einen Undercover-Cop, der in einer unübersichtlichen Situation im Schanzenviertel zur Dienstwaffe griff und scharf schoss. (Am 14. Juli berichtet das auch die Hamburger Morgenpost auf ihrer Frontpage.) Nach Aussagen von Augenzeugen hatten solche V-Leute bei globalisierungskritischen Protesten in der Vergangenheit andere Teilnehmer zu Straftaten angestiftet. (Kann das nicht auch am 7. Juli 2017 am Schulterblatt so gewesen sein?)
Die bisherigen vereinzelten Berichte über mutmaßliche Provokationen aus der Polizei und rechte Randalierer werfen zumindest Fragen nach dem Cui Bono auf. Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel hatte schließlich selbst der Verfassungsschutz noch vor einer massiven Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten gewarnt. Davon ist kaum mehr die Rede.»
Olaf Scholz geht es um die Partei «Die Linke«. Die Ex-Frontfrau der Partei «Die Linke» Dora Heyenn kehrte wieder Heim in den Schoß der Sozialdemokratie. Bekannt ist nicht der Preis für ihre Rückkehr. Die Frau nahm auch Teil an der Demonstration am 8. Juli – von der CDU mit organisiert «Hamburg zeigt Haltung», ein rechter Weg.
Bemüht hat sich diese Initiative um weitere Personen, die sagten aber «NEIN», demonstrierten für «Grenzenlose Solidarität statt G20». |
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Cabsu Özdemir - Die Linke - Fraktionsvorsitzende
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Es geht um «Die Linke», die sich nicht einbinden lässt ins Hamburger Rechtskartel. Andreas Dressel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft bringt es auf den Punkt: «Die Linke ist der parlamentarische Arme des „Schwarzen Blocks“ und sie sollte sich schämen.» Auch Innensenator Andy Grote sprach in der Aussprache zur die Regierungserklärung von Scholz am 12. Juli der Fraktionsvorsitzenden «Die Linke» Cabsu Özdemir von einer Mitschuld an der Eskalation am 7. Juli auf dem Schulterblatt. Zu seiner Verantwortung kein Wort vom Rechtsanwalt Grote. Nach der Hamburger Morgenpost vom 14. Juli 2017 «...auch ich bin lernfähig.» Und der Einsatzleiter Hartmut Dudde verkündet im gleichen Blatt: «Meine konfronttative Taktik ist nicht aufgegangen, sie hat die Lage wahrscheinlich sogar eskaliert (was stimmt). Ich mach jetzt erst einmal ein Praktikum als bürgernaher Beamter auf St. Pauli». Hoffentlich.
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