01.07.2017
Hamburger Korrespondenz im Juli 2017


Hamburg hat 2016 bereits als Festungsstadt reichlich Erfahrungen gesammelt. Bereits vom 8. bis 9. Dezember 2016. Der Anlass war die Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an der 50 Außenminister teilnahmen.

Im Winter 2016 wurden 10500 Polizisten aus allen Bundesländern nach Hamburg abgeordnet. Die Armee der Ordnungshüter aus den Bundesländern wurde mit 2700 Beamten der Bundespolizei verstärkt. Bereitgestellt für die Ordnung an diesen 2 Tagen in der Stadt waren in Rufbereitschaft 10 Hubschrauber, 37 Polizeipferde, 62 Polizeihunde, 23 Wasserwerfer und 26 Boote für die Binnenalster, dem Schmuckstück Hamburgs. Zum Transport der Ordnungshüter standen 300 Einsatzfahrzeuge bereit. Im nachhinein betrachtet, lief die OSZE Tagung ohne große Randale ab.

Der Hamburger G20 Gipfel hat da eine andere Qualität. Nicht dass zur Tagung am 7. und 8. Juli Demokraten wie Potentaten anreisen, auch die Weltlage ist derzeit schlecht. Zu nennen wären hier zwei Namen die Ursache sind: Trump und Erdogan. Der Türke verärgerte bereits vor seinem Kommen die große Koalition. Am 28. Juni stellte sein Büro eine offizielle Anfrage für seinen Auftritt als «türkischer Großwesir» vor seiner türkischen Gemeinde in Hamburg. Das kommt einer Provokation gleich. Sitzen nicht in den Haftanstalten der Türkei Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften seit Monaten ein? Auch Willkürlich verhaftete Türken befinden sich darunter. Will Erdogan mit seinem Auftritt vor Türken etwa Öl ins Feuer zu gießen, um so seine Anhänger hierzulande aufzuwiegeln? Auch die Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht hat sich, angesichts der tausende von inhaftierten Oppositionellen in dem Land zwischen Mittelmeer und Schwarzes Meer dagegen ausgesprochen.

Die Hamburger werden vom 7. bis 8. Juli ihre bürgerlichen Freiheiten den Sicherheitsbedenken von Hamburgs Polizei unter Führung des Innensenators Andy Grote, einem Exponenten des Rechten Flügels der ehemaligen Arbeiterpartei SPD unterordnen. Mit im Kommando ist auch der Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer. Sein Einsatzleiter Hartmut Dudde, der seit 33 Jahren bei den Hamburger Udeln (Spotname für einen Hamburger Poizisten) ist. Häufig wurden seine polizeilichen Entscheidungen von später angerufenen Gerichten kassiert.

Einen ersten Skandal gab es bereits mit der zusammen gewürfelten G20-Sicherheitstruppe. Es ist mehr als nur ein Partyskandal. Eine Hamburger Boulevard Zeitung verkündete auf der Frontpage: «Sex und Suff bei G20-Polizei». Es war kein Junggesellenabschied auf St. Pauli, das Blatt beschrieb. Die drei Hundertschaften aus der Hauptstadt der BRD Berlin hatten ihre Unterkunft in der Karl May Stadt Bad Segeberg. Sie zeigten keinen Hanseatischen Stil. «Der Alkohol floss in Strömen, es wurde leicht bekleidet auf den Tischen getanzt. Eine Party der Berliner Polizei in einem ehemaligen Asylheim.» Als von der Party der Gesamteinsatzleiter des G20-Treffens, Hartmut Dudde, davon Kenntnis hatte, schickte er sofort die «fehlbaren aber partyfesten Berliner Ordnungshüter» in die Stadt an der Spree zurück. Bereits 2010 wurden Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt wegen Trunkenheit zurück in die Heimat geschickt. Der Berliner Sex- und Suffabend ist da von einer anderen Qualität, wird in die Geschichte der Stadt eingehen.

Zankapfel zwischen der Polizei und den Demonstranten ist immer noch das G20 Camp im Hamburger Stadtpark. Ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde dauerte nur wenige Minuten. Dabei hatten die G20 Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als letzte Instanz Recht bekommen. Aber Recht bekommen und Recht haben sind zwei paar Schuhe. Im Eilverfahren wurde das generelle Camp-Verbot aufgehoben mit der Begründung, dass ein solches Hamburger Verbot nicht ausreicht. Zu klären war nicht in dem Eilverfahren, ob es sich beim Zeltcamp um eine reine Übernachtungsgelegenheit handelt – oder um eine vom Grundgesetzt geschützte politische Versammlung. Vorerst hat die Versammlungsfreiheit deshalb voran. Nur die Hamburger Polizei verhält sich nach Urteil aus Karlsruhe, was auch immer ihre Beweggründe sind, undemokratisch. So verkündet die Polizei aus ihrem HQ auch nach dem Karlsruher Urteil werde sie kein Camp im Stadtpark und anderswo dulden.

Demonstranten die von der Polizei wegen Taten festgenommen werden, kommen mit PKW oder Hubschrauber in die Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg. In der ehemaligen Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge, davor war hier ein Großmarkt, wurde für über Drei Millionen Euro zur Gefangenensammelstelle umgebaut. Hier können bis zu 400 Personen in Sammel- oder Einzelzellen inhaftiert werden. Für Verteidiger, Staatsanwälte und Richter stehen Räume bereit. Vorhanden ist auch eine Sanitätsstation. Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen werden dieses Camp sichern, das mit mehrere Kilometer Nato-Draht gesichert ist.

Das ist noch nachzutragen – die Lufthoheit über Hamburg und den Messehallen übernimmt die Bundespolizei mit 17 Super Puma, die auf dem Flugplatz Bad Bramstedt stationiert sind. Von hier fliegen die Piloten ihre Einsätze. Mehr Lärm wird es auch auf dem Flughafen «Helmut Schmidt» geben. Bis 24 Uhr dürfen an den G20 Tagen alle Flugzeuge ohne Mehrkosten für Lärm hier landen.

Einer der G20-Gäste, Michel Tener, Präsident von Brasilien hat am 29. Juni sein kommen abgesagt. Die Staatsanwälte verfolgen den Mann wegen Korruption. Überall im Land hat er die Hände aufgehalten.
khw
Demonstranten werben für G20


Werbung für Demo gegen G20


Weiteres Anti-G20-Plakat


Dagegen rüstet sich die Polizei auf


Messe Hamburg - HQ G20


Messe Hamburg - Bereits Bewachung durch Polizei