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Festung Hamburg - Der G20 wirft seine Schatten voraus
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Hamburger Polizei rüstet, auch mit Unterstützung aus Frankreich und Östereich, auf
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Obwohl die Staatsgäste zum G-20-Gipfel erst am 7. Juli erwartet werden, beginnt der Polizeieinsatz bereits zum Sommeranfang am 21. Juni. Ab dann ist die Polizeipräsenz in Hamburg deutlich erhöht. Der „G-20-Führungsstab“ ist besetzt, auch die Einsatzabschnitte arbeiten. Das verkündete der Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde auf einer Pressekonferenz. Es werden 15.000 Polizisten zum Einsatz in der Stadt kommen.
Als Grund für den frühen Start des Polizeieinsatzes nannte Dudde: «Wir wollen, dass auch im Vorfeld des Gipfels alles heil bleibt in dieser Stadt, deshalb fangen wir so früh an.» Die Polizeipräsenz wird zum Gipfel eine Größenordnung einnehmen, wie man sie selten sieht, sagt der Gesamteinsatzleiter weiter. Das gesamte Equipment, auch von Bundespolizei, ist dann in der Hansestadt sichtbar. Unterstützung erhält die Hamburger Polizei von einer Marineeinheit aus den Niederlanden. Aus Österreich kommen die Spezialeinheiten von «Cobra» und «Wega». Auch die französische Polizei stellt Beamte für den Hamburger Gipfel bereit.
Der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer verteidigte erneut den 20 Quadratkilometer großen Korridor zur Demonstrationsverbotzone vom Helmut-Schmidt-Flughafen, dem Ausstellungszentrum bis zur Elbphilharmonie und der Binnenalster mit dem Rathaus der Stadt. Hier soll der Transfer der Staatsgäste auf verschiedenen Routen erfolgen. Das Begleitfahren hat die Polizei bereits unter realistischen Bedingungen an mehreren Wochentagen auch zur Rushhour geübt, mit dem Erfolg, dass der Stadtverkehr zusammen brach. Fünf Demonstrationen an den G-20-Tagen bewertet Meyer kritisch. Wenn die beschränkende Verfügung vor den Verwaltungsgerichten nicht standhalten werden, sagte der Polizeipräsident wörtlich: «...haben wir ein Problem». Der G-20-Einsatz wird dann deutlich risikoreicher. Die Polizei muss dann auf eine Art «Betonstrecke» als einzige Route vom Flughafen zur Innenstadt zurückgreifen. Dieser Weg muss auf «Gedeih und Verderb», so Meyer weiter, auf 36 Stunden offengehalten werden, teilt die Stadt in zwei Hälften.
Die ehemalige zentrale Erstaufnahme in Hamburg-Harburg wurde von der Polizei als Gefangenensammelstelle für den G20-Gipfel für 3 Millionen Euro zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut. Bevor es eine Erstaufnahme wurde, war es ein Lebensmittelgroßmarkt. Das Objekt wurde ausgewählt, weil es für die Polizei besonders verkehrsgünstig liegt. Nur wenige Meter vom Gelände entfernt liegt eine Anschlussstelle für die Autobahn. Bis zu 400 Personen sollen hier in dem mit NATO-Draht gesicherten Areal in Sammel- oder Einzelzellen Platz finden. Hier gibt es Vernehmungszimmer, Räume für Richter wie auch Besprechungszimmer für Gefangene und ihren Anwälten.
Auch die Krankenhäuser in der Stadt stocken für den G-20-Gipfel das Personal auf. Neben dem Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE), sind es die Asklepios-Krankenhäuser St. Georg und Altona wie auch das Katholische Marienkrankenhaus. Auch die Feuerwehr ist in die Planung mit einbezogen, nicht nur die Rettungswagen.
Bisher sind alle geplanten Camps der Gipfelgegner in Altona und im Hamburger Stadtpark verboten. Für den Stadtpark kippte das Verwaltungsgericht das Verbot. Aber diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zum G20-Gipfel werden etwa 100.000 Gegner erwartet. Auch die Demonstrationsrouten am 7. und 8. Juli sind noch nicht genehmigt. Nach den jüngsten Ankündigungen der Hamburger Polizei wird das Demonstrationsrecht, ein Grundrecht, auf der Strecke bleiben.
Erinnert sei, dass bei dem Polizeieinsatz am 15. Dezember 2007 die Anordnungen von Dudde später vom Verwaltungsgericht Hamburg als unverhältnismäßig und somit rechtswidrig eingestuft wurden.
Nach einer NPD Demonstration vom 7. Februar 2015, reichten der Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei Stefan Schneider und sein Stellvertreter ihre Versetzung ein. Der Grund waren die Anordnungen vom Einsatzleiter Hartmut Dudde.
khw |
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